Einen Tag nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Berlin gereist, um Parteikollege Stefan Evers zu unterstützen. Wüst hatte sich zuvor selbst in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eingeschaltet und dort für die CDU geworben. Trotz vieler positiver Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern fuhr die CDU dort ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Kaum ist der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt vorbei, steht Wüst nun auf der nächsten Wahlkampfbühne: in Berlin an der Seite von Evers.
Was verbindet Wüst und Evers?
Mit seiner Unterstützung stellt sich Wüst sichtbar hinter den Kurs des Berliner CDU-Spitzenkandidaten. Beide stehen für eine CDU, die sich von politischen Extremen abgrenzt – sowohl von rechts als auch von links. „Von einer Partei, die ihr Antisemitismus als Strukturproblem nicht gelöst hat, im Gegenteil, von der wir gerade in diesen Tagen auf ihren Wahlkampfbühnen offenen Judenhass erleben – eine solche Partei darf hier keine politische Verantwortung übernehmen“, sagt Evers über die Linke.
Die politische Botschaft des gemeinsamen Auftritts wird auch durch die Orte deutlich, die Wüst und Evers besuchen: Sie sprechen am Holocaust-Mahnmal über die Zeit des Nationalsozialismus und den Holocaust und anschließend am Erinnerungsort zur deutschen Teilung über die SED-Diktatur sowie die Bedeutung von Freiheit und Selbstbestimmung. Damit verbindet der Wahlkampf die Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen mit der Forderung nach einer wehrhaften Demokratie und der Abgrenzung von politischen Extremen.
Für Evers ist Wüst vor allem ein prominenter Unterstützer mit bundespolitischem Gewicht. Wüst wiederum kommt unmittelbar nach dem ernüchternden Ergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt nach Berlin. Seinen Auftritt kann er damit zugleich nutzen, um für einen anderen Umgang mit den Wählern zu werben. „Wir werden darum kämpfen, euch und euer Vertrauen zurückzugewinnen. Wir werden euch Angebote machen zum Gespräch. Es gibt keinen Weg daran vorbei, miteinander ins Gespräch zu kommen“, sagt Wüst an die Berliner Wähler gerichtet.
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Die Sachsen-Anhalt-Frage
Wüst hatte im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt vor einer Protestwahl zugunsten der AfD gewarnt. Bei der Landtagswahl wurde die AfD dennoch mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, während die CDU stark zurückfiel. Rückblickend spricht Wüst von einem „tiefgreifenden Misstrauen gegen unsere Art, Politik zu machen, die wir als Demokraten in diesem Land über die Jahre und Jahrzehnte geübt haben“.
Warum jetzt Berlin?
Wüst bringt in den Berliner Wahlkampf seine bundespolitische Bekanntheit und Erfahrung als Ministerpräsident ein. Für Evers bedeutet seine Unterstützung zusätzliche Sichtbarkeit und Rückhalt innerhalb der Union. Wüst wiederum kann in Berlin für eine CDU werben, die sich nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt weiterhin als Partei der politischen Mitte versteht.
„Wir müssen den Menschen wieder Lust auf Demokratie machen“, sagt Wüst. Seine Botschaft richtet sich damit nicht nur gegen die AfD, sondern zielt zugleich auf die Mobilisierung jener Wähler, die sich von der etablierten Politik abgewandt haben. Die Unterstützung für Evers ist somit auch ein Plädoyer dafür, das Vertrauen in die CDU und in demokratische Politik zurückzugewinnen.
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Berlin als Gegenbeweis?
In Sachsen-Anhalt konnte die CDU die AfD nicht stoppen. Wüst warnt deshalb davor, die Stärke der AfD zu unterschätzen: „Wir dürfen jetzt nicht naiv sein und glauben, die AfD würde sich schon irgendwie von selbst entzaubern. Sie hat einen Plan mit unserem Land und es ist kein guter Plan.“
In Berlin setzt die CDU nun auf einen anderen Ausgang. Evers soll die Partei als Kraft der politischen Mitte positionieren, Wüst soll ihn dabei unterstützen. Weniger als zwei Wochen vor der Berliner Wahl wird damit auch sichtbar, welche Konsequenz die CDU aus dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt zieht: Sie will die AfD nicht durch Annäherung bekämpfen, sondern durch die Rückgewinnung von Vertrauen und eine klare Positionierung der eigenen Partei.
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