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Seit Ende der vom serbischen Präsidenten Slobodan Milošević vom Zaun gebrochenen Balkankriege der Neunzigerjahre betreiben die meisten Nachkriegsregierungen Serbiens eine regelrechte Politik der Glorifizierung der damaligen Kriegsverbrecher. Im Zentrum des „Programms zur Rehabilitierung“ der serbischen Kriegsverbrecher steht der jüngst verstorbene ehemalige General Ratko Mladić.

Der auch „Schlächter des Balkans“ genannte Mladić war unter anderem für den Genozid von Srebrenica vom Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen (UN) 2021 letztinstanzlich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Völkermord, der zwischen dem 11. und 20. Juli 1995 stattfand, bei dem 8372 Bosniaken von serbischen Einheiten ermordet wurden, war der erste Genozid in Europa seit Ende der Nazi-Schreckensherrschaft.

Für Serbiens jetzigen Präsidenten Aleksandar Vučić ist die Politik des „Weißwaschens“ der serbischen Kriegsverbrecher seit jeher ein höchstwichtiges Anliegen. Bereits Ende Mai 2007 überklebte Vučić – damals in Funktion des Generalsekretärs der Serbischen Radikalen Partei (SRS) – medienwirksam ein Straßenschild einer Belgrader Hauptstraße, das vorher einen Namen mit antifaschistischem Hintergrund trug, mit dem Schriftzug „Ratko-Mladić-Boulevard“. Zuvor hatte der Stadtrat Belgrads beschlossen, die Straße nach dem im Jahr 2003 durch serbische Nationalisten ermordeten liberalen Reformer, Premier Zoran Đinđić, umzubenennen. Vučić kommentierte seine Aktion wie folgt: „Dies ist unsere Art zu zeigen, dass sie uns nicht einschüchtern können …“

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Srebrenica – 30 Jahre nach dem Genozid: Ein Ort, um den sich niemand kümmern mag

Ethnische Spannungen werden geschürt

Zwölf Jahre zuvor, während des von Mladić befehligten Völkermords in und um Srebrenica – einer UN-„Schutzzone“ – drohte Vučić vor laufenden Kameras während einer Sitzung des serbischen Parlaments Skupština, der Nato: Für jeden potenziell getöteten Serben würde man aus Rache „100 Muslime“ umbringen.

Dass die Ratio von 1:100 während der deutschen Besatzungszeit Jugoslawiens im Zweiten Weltkrieg eingeführt worden war, schien Vučić nicht zu stören. Den Kampf zur Verhinderung einer von Deutschland und Ruanda initiierten Gedenk-Resolution der UN-Generalversammlung „Internationaler Tag des Nachdenkens und des Gedenkens an den Völkermord von Srebrenica“ machte Vučić Anfang 2024 gar zur Chefsache. Er ließ es sich nicht nehmen, eingehüllt in eine serbische Flagge, während der Debatte quasi das Ende des serbischen Volkes zu prophezeien: „Sie wollten uns ein Zeichen auf die Stirn setzen. Und ich bin stolz darauf, dass ich heute die Chance hatte, das Recht eines kleinen Landes zu verteidigen.“

Dass weder „Serbien“, „serbisch“, noch „Serben“ in der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution erwähnt wurden, kümmerte Vučić – den letzten Propaganda-Minister des „Totengräber Jugoslawiens“ Milošević – wenig. Vučić nutzt jede Gelegenheit, um ethnische Spannungen im ehemaligen Jugoslawien zu schüren. Und nun gedenken die UN endlich offiziell jeweils am 11. Juli dem ersten Genozid in Europa nach 1945. Für Belgrad, das immer behauptet, nichts mit dem Massenverbrechen in Srebrenica zu tun gehabt zu haben (was so per se nicht den Fakten entspricht), hat dies überhaupt keinerlei negativen Auswirkungen gehabt. Aber das Schüren nationalistischer Narrative durch Hass-Propaganda ist eben ein Favorit Vučićs.

Historische Fakten vs. Propaganda

Vor einigen Monaten sagte Vučić, Mladić habe, wie alle Menschen, seine „guten und schlechten Seiten“. Nun beschuldigte der serbische Präsident die UN nach Mladićs Ableben im Gefängnis des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, des „unzivilisierten Gebarens“, da Mladić nicht vorzeitig entlassen wurde: „Wir haben nun gesehen, dass Den Haag Mladićs Tod hinter Gittern wollte.“

Dass ein rechtsstaatliches Urteil wie „lebenslänglich“, ausgesprochen und letztinstanzlich von einem UN-Tribunal mit fünf Richtern bestätigt wurde, nun auch wirklich „lebenslänglich“ bedeutet, sollte für den Juristen Vučić keine Überraschung sein. Und dass die Unterbringung und medizinische Versorgung im UN-Gefängnis in den Niederlanden einer der weltweit besten und komfortabelsten ist ebenso wenig. Aber das UN-„Bashing“ ist für den nun führenden Großserben eine Lieblingsbeschäftigung, mit der er zumindest seine nationalistische Basis meint, bei Laune halten zu können.

Zuvor hatte sich Vučić vielfach für eine vorzeitige Haftentlassung Mladićs eingesetzt und wiederholte dabei gebetsmühlenartig die Mär, dass „der Westen“ nur Serben für die Verbrechen im Zuge der Balkan-Kriege der Neunzigerjahre verantwortlich gemacht hätte. Dass das UN-Gericht nicht „vom Westen“, sondern durch den UN-Sicherheitsrat geschaffen und die Staatsanwälte und Richter durch diesen mandatiert waren, unterschlägt Vučić. Die engsten Verbündeten Serbiens – Russland und China – waren somit „Gründungsmitglieder“ des UN-Jugoslawien-Tribunals.

Die harten Fakten in den Akten der Tribunale sprechen ebenso eine andere Sprache, als Vučić gerne hätte, denn neben Serben wurden auch Kroaten, Bosniaken und Albaner verurteilt. Dennoch sind numerisch als Angeklagte und Verurteilte Serben in der Mehrheit. Und das hat einen gewichtigen Grund, denn serbische Täter sind für 80 Prozent aller Kriegsverbrechen verantwortlich. Und genau das spiegelt auch die Verteilung der allein 100.000 im Bosnien-Krieg getöteten Menschen nach Ethnie wider.

Sämtliche Quellen, sei es von Menschenrechtsorganisationen und anderen NGOs, einer UN-Kommission oder der CIA, die diese Thematik schon zu Kriegszeiten untersuchten, kamen übereinstimmend zu diesem Ergebnis. Niemand bestreitet, dass es Kriegsverbrechen an Serben gegeben hat, wie auch niemand bestreitet, dass im Zuge des Zusammenbruchs von Hitler-Deutschland auch Kriegsverbrechen durch Alliierte an Deutschen verübt wurden.

Tausende Menschen bei Mladićs Beerdigung

Der Serbien-Berichterstatter des Europäischen Parlamentes, Tonino Picula, verurteilte unlängst Vučićs „toxischen Angriffe“ auf das UN-Gericht. Die Belgrader Regierung habe ihre altbekannte Position, dass Mladić ein „unschuldiges Opfer des internationalen Strafverfolgungssystems“ sei, bestätigt. Noch an Mladićs Todestag hatte Serbiens Justizminister Nenad Vujić ein Staatsbegräbnis mit allen Ehren für den Kriegsverbrecher angekündigt. Und obwohl die EU-Kommission hinsichtlich des EU-Beitrittskandidaten Serbien in den letzten Jahren oftmals demonstrativ wegschaute, wenn es um die Demontage des demokratischen Rechtsstaats in Serbien ging, oder um Drohgebärden gegen die ex-jugoslawischen Nachbarstaaten, oder die Missachtung der Russland-Sanktionen, scheint nun das Maß voll zu sein. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach eine ungewöhnlich klare Warnung aus: „Die Glorifizierung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der EU ebenso wenig Platz wie in Ländern, die die Mitgliedschaft anstreben.“

Serbiens Regierung scheint Kos’ Warnung nicht beachtet zu haben, denn Vučićs Justizminister Vujić reiste im Regierungsjet nach Den Haag, um Mladićs Leichnam entgegenzunehmen. Auf dem Belgrader Flughafen wurde Mladićs Sarg von einer Ehrengarde der serbischen Armee empfangen. Tags darauf gab es eine Gedenkveranstaltung im „Haus der Streitkräfte“, an der wiederum Nenad Vujić teilnahm, was Marta Kos so erboste, dass sie ihren für diese Woche geplanten Besuch in Belgrad unter Protest stornierte. An Mladićs Beisetzung nahmen, genau wie es Präsident Vučić vorausgesagt hatte, am 7. September Zehntausende Bürger teil.

„Salonfähige“ Kriegsverbrecher

Bereits im Dezember letzten Jahres war der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Krieges verurteilte serbische General Nebojša Pavković in Belgrad mit höchsten staatlichen und militärischen Ehren beigesetzt worden. Dies hätte eine Zäsur sein müssen, wurde aber in Brüssel kaum wahrgenommen, obwohl hochrangige serbische Regierungsvertreter und Militärs anwesend waren. Die Glorifizierung von serbischen Kriegsverbrechern und die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen hat unter dem Regime von Vučić Hochkonjunktur.

Der Völkermörder Mladić liegt dabei im Zentrum des Kriegsverbrecherkultes: Laut einer Analyse der serbischen NGO „Jugendinitiative Menschenrechte Serbien“ zum Jahr 2025 zeigen unzählige hausgroße Wandmalereien und Graffiti in Serbien das Konterfei Mladićs in heroischer Pose, die meisten davon in Belgrad.

Diese werden durch Vučić nahestehende Hooligan-Gruppen bewacht und „verteidigt“, falls es mutige Bürgerrechtler versuchen, diese zu übermalen. Wenn nötig, schreitet auch mal die Polizei ein, um Bürgerrechtlerinnen beispielsweise wegen „Sachbeschädigung“ festzunehmen. So etwas prägt das Stadtbild, auch einer Millionen-Metropole wie Belgrad und hinterlässt Spuren bei den Bürgerinnen und Bürgern. Vučić war übrigens als Jugendlicher selbst in Belgrader Hooligan-Kreisen aktiv.

Die EU ist am Zug

Dass die EU nach jahrelangem Wegsehen – trotz zahlreicher Warnungen und Hinweise – nun endlich zu begreifen scheint, dass die serbische Führung unter Vučić dabei ist, das Land in die Vergangenheit von Krieg und Propaganda zurückzuführen, ist ein Lichtblick. Nur durch harte Maßnahmen – wie das Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen – wird sich Vučić beeindrucken lassen.

Doch seine Ideologie, deren Fundament nun eben die Kriege und unfassbaren Massenkriegsverbrechen beinhalten, wird sicher nicht wegen einiger verbaler Drohungen geändert werden. Aber die längst überfällige Sensibilisierung in Brüssel ist zumindest der sprichwörtliche Silberstreif am Horizont. Es liegt nun an der EU-Kommission den Worten (weitere) Taten folgen zu lassen.

Alexander Rhotert war von 2004 bis 2005 als stellvertretender Direktor des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) in der Endphase mit zuständig für die Wiedervereinigung der Stadt Mostar, die Hans Koschnick 1994 begonnen hatte. Nach dem Ende der Bemühungen des OHR zur Wiedervereinigung Mostars war der Autor bis Ende 2007 als Beobachter für die Europäische Union (EUMM) in Mostar eingesetzt.

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