Drei Tage nach dem Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Vorsitzenden der beiden Parteien bei einem Rededuell im Bundestag aufeinander. Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnete am Mittwochmorgen als Oppositionsführerin die Generaldebatte in der Haushaltswoche, anschließend spricht Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.

Generaldebatte: Merz richtet erste Worte an Weidel

„Sie haben ein bemerkenswertes Wahlergebnis erzielt“, beginnt Merz seine Rede. Jedoch habe die AfD nicht die Mehrheit der Mandate erreicht, 54 Prozent der Wähler hätten die AfD nicht gewählt.

Weidel habe nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidaten „zum Wahlbetrug aufgefordert“. Weidel habe gefordert, Siegmund solle sein Wahlversprechen brechen, nur mit einer absoluten Mehrheit zu regieren und sich stattdessen Mehrheiten suchen.

Es gibt viele Zwischenrufe während Merz' Rede, es ist laut. Merz räumte ein, dass in den vergangenen zehn Jahren Fehler in der Energiepolitik gemacht wurde. Aber diese Fehler würden nun korrigiert. „Wir sorgen dafür, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung hat.“

Merz nennt Remigration „ethnische Säuberung“

Der Kanzler ging scharf mit der AfD und ihrem politischen Stil ins Gericht. „Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“, sagte er.

Merz nannte die Forderung nach Remigration eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. In Deutschland arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, im Handwerk habe jeder sechste Beschäftigte einen ausländischen Pass.

Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das Land wieder verlassen müssten, „dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland“, sagte Merz.

Weidel zur SPD: „Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind unsere Wähler“

Weidel machte den Auftakt mit ihrer Rede. „Schwarz-Rot ist vorbei“,  beginnt Weidel. „Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel“. Nach der Landtagswahl sei hätten die Bürger die CDU „nicht nur abgestraft sondern, pulverisiert“. In Mecklenburg-Vorpommern sei die CDU auf dem Weg zur Kleinstpartei.

Auch der Haushalt für 2027 sei ein „Weiter-So-Gewurschtel“ der Koalition. Der Haushaltsentwurf sei verfassungswidrig.

Weidel griff die Finanzpolitik der Bundesregierung an und warf Merz eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet. Er hinterlasse „verbrannte Erde“. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite“, sagte Weidel.

Weiter kritisierte sie die „energiepolitische Geisterfahrt“ der Regierung. Zur SPD sagte sie: „Diese Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler“.

Grünen-Politikerin gesteht Fehler im Kampf gegen Rechts

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, gibt selbstkritisch zu, „zu weit weg“ von den Menschen gewesen zu sein. Die Grünen hätten viel versucht, aber zu spät begriffen, dass es für viele nicht allein um Demokratieschutz gehe. 

Kritik übt sie aber auch am Bundeskanzler. Dröge nennt es den größten Fehler von Merz in den vergangenen Jahren, „dass Sie sich haben anstecken lassen von den Verlockungen des Populismus, dass Sie eben nicht die Distanz gehalten haben“.

„Wie viel Hass haben Sie heute hier von diesem Pult wieder ausgespuckt?“

Nach Dröge ist SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an der Reihe. „Wie viel Hass haben Sie heute hier von diesem Pult wieder ausgespuckt?“, richtet er eine Frage an Weidel. Er kritisierte den Umgang der Parteien untereinander. „Wenn wir uns hier zerlegen, dann gibt es nur eine Gruppe, die sich darüber freut“, so Miersch. 

Der Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, trat als nächstes ans Rednerpult. „Ich bin beeindruckt, aus Ihrer Rede habe ich zeilenweise Selbstkritik herausgehört“, sagt er an Kanzler Merz gerichtet. Der Linken-Abgeordnete forderte von der Regierung einen Kurswechsel. „Treiben Sie uns nicht weiter in den Abgrund“, sagte Pellmann in Richtung Merz.

Thorsten Frei spricht erstmals als Fraktionschef

Thorsten Frei hält seine erste Rede als Fraktionschef der Union im Bundestag. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn wechselte er von seiner Position als Kanzleramtschef in die neue Rolle. Zu Beginn wendet er sich an die AfD. „Jede positive Entwicklung wird kleingeredet, jeder Fortschritt wird bestritten, jedes Problem wird zur Katastrophe erklärt.“ Das politische Geschäftsmodell der AfD heiße nicht Hoffnung, sondern heißt Empörung.