Startseite Bundestag Bundestag Bundespolitik Nach langem Ringen: Merz will Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen – SPD unterstützt Nominierung Nach langem Hin und Her legt sich der Kanzler nun fest. Ilse Aigner (CSU) soll nach Vorschlag der CDU Bundespräsidentin werden. Von Eva Maria Braungart Auskunft Exklusiv: Bundespolizei korrigiert Angaben zu deutschen Polizisten in Polen – zentrale Fragen bleiben Open Source Digitaler Euro gegen Staatsschulden: Warum Europa auf Bankengeld verzichten muss Linksextremismus Schattenwelten der Berliner Linken: Ein Abend bei der Neuköllner Basis Von Jana Hermann Interview Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen Von Ralf M. Ruthardt Bundespräsidentenwahl Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt – eine Frau? Die Suche läuft Von Danilo Vitense Reformherbst Die große Reformangst: Die Feigheit der Merz-Koalition wird für Jüngere immer teurer Führerscheinreform Grünes Licht im Bundestag: Führerschein soll günstiger und digitaler werden Verteidigung Geheime Papiere aus dem Verteidigungsministerium: Berlin fürchtet Bruch mit den USA bei Rüstung Machtoptionen BSW-Leitantrag: Keine Koalition mit der AfD, aber gemeinsame Mehrheiten erlaubt Weitere Artikel Ukraine Julija Mendel im Interview: „Selenskyj will nicht, dass der Krieg endet“ Mendel war Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, jetzt droht ihr lebenslange Haft. Sie rechnet mit ihrem Ex-Chef und der EU ab. Ein Gespräch in Berlin. Von Nicolas Butylin 04.11.2026 Karlsruhe Verhandlung in Karlsruhe: Kehrt Jan-Wenzel Schmidt in die AfD-Fraktion zurück? Nach einem erbitterten Machtkampf ist Jan-Wenzel Schmidt in der AfD weitgehend isoliert. Doch sein Fraktionsausschluss könnte vor Gericht scheitern. Von Sven Versteegen 04.11.2026 Kolumne Herkunft ist kein Glaube – und Muslime sind keine politische Gefolgschaft Der frühere Chef des Zentralrats der Muslime macht aus Herkunft ein religiöses Bekenntnis und aus Gläubigen einen politischen Wählerblock. Die Religionsfreiheit wird dabei missachtet. Von Marcel Luthe 04.11.2026 Weltverbesserung CO2-Reparationen zahlen? Die Linke ist völlig abgedreht – gar nicht gut für Berlin Reichinnek und Co. fordern Wiedergutmachung. Deutschland soll sich für seinen Wohlstand entschuldigen. Das Ganze ist ernst gemeint und ziemlich verquer. Ein Kommentar. Von Matthias Hochstätter 04.11.2026 Energiewende Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern Die Uhr tickt: Das Fördergesetz für erneuerbare Energien läuft aus, und die Novelle für das EEG wird wohl nicht rechtzeitig fertig. War’s das mit der Energiewende? Von Matthias Hochstätter 04.11.2026 Gepäckstreit Vor Mallorca-Flug abgewiesen: AfD-Abgeordneter Queckemeyer darf nicht an Bord Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten. Von Stephanie Lehner 04.11.2026 Pflegeversicherung Pflegereform 2027: Pflegegrad 1 verliert bis zu 131 Euro – was sich für Versicherte ändert Der Bundestag berät über die Zukunft der Pflege. Kinderlose sollen mehr zahlen, für mitversicherte Ehepartner droht ab 2028 ein Beitragszuschlag. Von Christian Schwager 04.11.2026 Sonntagsfrage Aktuelle Umfrage: AfD mit tiefstem Wert seit Wochen, große Unterschiede zwischen Ost und West Die AfD verliert in der neuen Insa-Umfrage. Die Union rückt wieder näher an die Partei heran. Im Osten zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Von Eva Maria Braungart 03.11.2026 Soziale Medien „Die Nazis verdienen das auch“: Linker Bundestagsabgeordneter beleidigt Kritiker auf Instagram Mirze Edis verteidigt Elif Eralp gegen den Spiegel. Als Nutzer auf den Umgang seiner Partei mit den AfD-Leaks verweisen, beschimpft der Linken-Abgeordnete sie als „Faschos“. Von Redaktion 03.11.2026 Steuer Bis zu 300 Euro weg: Rentner sollten den Handwerker noch 2026 bezahlen Handwerkerbonus 2027: Rentner verlieren bis zu 300 Euro Steuerbonus. Warum sich die Zahlung der Handwerkerrechnung noch bis 31. Dezember 2026 lohnt. Von Oliver Weinlein 03.11.2026 Mehr laden
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