Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält an einer klaren Trennlinie fest: Eine Zusammenarbeit mit dem BSW hält er für möglich, eine mit der AfD schließt er aus. In einem Interview der Chemnitzer Freien Presse begründete er, warum das Bündnis Sahra Wagenknecht für ihn ein Gesprächspartner bleibt – und die AfD nicht.

Für Leser in Sachsen ist die Frage konkret: In Dresden regiert seit Ende 2024 eine CDU/SPD-Minderheitsregierung, die im Landtag auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen ist. Kretschmers Haltung zur Zusammenarbeit mit dem BSW entscheidet damit mit darüber, wie Gesetze in Sachsen künftig zustande kommen. Kurz vor Kretschmers Äußerung hatte das BSW im Nachbarland Sachsen-Anhalt einem Gesprächsangebot der AfD zugestimmt.

Warum Sachsen-Anhalt für Kretschmer keine Rolle spielt

Kretschmer trennt die Lage in beiden Bundesländern strikt. Für ihn folgt aus dem Kurs des BSW in Sachsen-Anhalt kein Rückschluss auf den sächsischen Landesverband. „Sachsen-Anhalt ist Sachsen-Anhalt. Das BSW hat keinen gemeinsamen Kern, die Unterschiede zwischen den einzelnen Landesverbänden sind riesig“, sagte er im Interview. Entscheidend seien für ihn die handelnden Personen.

Wolle die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag Verantwortung übernehmen, sei eine sachbezogene Zusammenarbeit möglich. Auf die Parteizugehörigkeit schaue er dabei nicht zuerst. Wichtiger sei, ob „konstruktive Kräfte“ ein gemeinsames Interesse verfolgten und ob man sich verständigen könne.

Die klare Absage an die AfD

Bei der AfD fällt Kretschmers Urteil unmissverständlich aus. Auf die Frage, ob sich seine Haltung geändert habe, antwortete er knapp: „Nein.“ Er erlebe die Partei im Landtag als eine Kraft, „die sich immer weiter radikalisiert und die keine Gelegenheit auslässt zu spalten“. Eine gezielte Suche nach Mehrheiten setze ein Mindestmaß an Vertrauen voraus – und dieses habe die AfD „von Anfang an verspielt“.

Zugleich verweist Kretschmer darauf, dass die Tür formal offenstehe: Die AfD könne „jeden Tag aufs Neue beweisen, dass sie kluge Ideen hat und konstruktiv mitwirken will“. Eine Mehrheit suche er mit ihr aber nicht, weil es ihr aus seiner Sicht oft nicht um Lösungen, sondern um Blockade gehe.

Streitpunkt Brandmauer

Auffällig ist, wie Kretschmer den Begriff der „Brandmauer“ bewertet. Er hält das Wort für kontraproduktiv. „Ich halte es für falsch, der AfD mit dem Begriff Brandmauer eine Märtyrerrolle zu geben“, sagte er. Man müsse die Partei stattdessen „politisch stellen“, indem man eigene Themen setze und bessere Lösungen anbiete.

Der Wesenskern der AfD arbeite „stark mit Ausgrenzung und Spaltung“. Genau deshalb dürfe man sich über deren Charakter nicht täuschen. Kretschmers Botschaft: Inhaltliche Auseinandersetzung statt symbolischer Abgrenzung.

Warum die Frage in Sachsen praktisch wird

Die Debatte ist kein reines Wortgefecht. Kretschmers CDU/SPD-Koalition verfügt im Landtag rechnerisch nur über 51 von 120 Sitzen und verfehlt die Mehrheit von 61 deutlich.

Dass das BSW dabei ein möglicher Faktor ist, zeigte sich bereits in der Praxis: Im Juni 2026 waren BSW-Stimmen entscheidend, damit das neue sächsische Polizeigesetz den Landtag passierte. Beim Doppelhaushalt 2025/2026 kam die Mehrheit dagegen mit Grünen und Linken zustande. Wechselnde Mehrheiten sind in Sachsen also längst Alltag. (mit dpa)