Die US-Regierung will nach Informationen der Nachrichtenagentur AP insgesamt 52 Millionen Dollar an Militärhilfen aus Europa und dem Nahen Osten nach Mittel- und Südamerika verlagern. Das Außenministerium habe den Kongress darüber am Dienstag unterrichtet. Eine öffentlich zugängliche Aufschlüsselung der Beträge lag zunächst nicht vor.

Nach Angaben von AP sollen Mittel für die Slowakei, Nordmazedonien, Tunesien und den Irak gekürzt und stattdessen Panama, Peru, Ecuador und Kolumbien zur Verfügung gestellt werden. Die Hilfen für die vier bisherigen Empfängerländer würden nicht vollständig eingestellt. Wie viel Geld ihnen verbleibt, war zunächst jedoch unklar.

Das Außenministerium begründete die Umschichtung laut AP mit dem Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus sowie dem Schutz des Panamakanals. Zugleich solle verhindert werden, dass strategische Konkurrenten der USA in der Region stärker Fuß fassen. Damit dürfte vor allem China gemeint sein, das seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Lateinamerika in den vergangenen Jahren ausgebaut hat.

Schwerpunkt Lateinamerika

Die Entscheidung folgt auf eine Reise von Außenminister Marco Rubio nach Kolumbien, Ecuador und Peru. In Ecuador stellte Rubio nach einem Bericht von Reuters weitere 45 Millionen Dollar an Sicherheitshilfen in Aussicht. Das Geld soll unter anderem für ein Schiff der US-Küstenwache und fünf Abfangboote verwendet werden. Diese Zusage ist nicht gleichbedeutend mit der von AP gemeldeten Umschichtung. Ob und in welchem Umfang die Programme zusammenhängen, wurde zunächst nicht bekannt.

Peru schloss sich während Rubios Besuch einer von den USA unterstützten Initiative gegen den Drogenhandel an. Nach Angaben von Reuters sollen dabei vor allem Geheimdienstinformationen ausgetauscht und Einsätze enger koordiniert werden.

Bei dem betroffenen Programm Foreign Military Financing handelt es sich nach Angaben der zuständigen US-Behörde DSCA um zweckgebundene Zuschüsse oder Kredite. Partnerstaaten können damit amerikanische Rüstungsgüter, militärische Dienstleistungen und Ausbildungsprogramme finanzieren.

Signal an Europa

Die Verlagerung ist Teil einer breiteren Neugewichtung der amerikanischen Sicherheitspolitik. Die Financial Times berichtete bereits über geplante Kürzungen bei einem anderen US-Sicherheitsprogramm für europäische Staaten in der Nähe Russlands. Präsident Donald Trump fordert von den europäischen Nato-Mitgliedern seit Langem höhere eigene Verteidigungsausgaben.

Bemerkenswert ist die neue Umschichtung vor allem, weil mit der Slowakei und Nordmazedonien zwei Nato-Partner betroffen sind. Washington macht damit deutlich, dass es begrenzte Militärmittel zunehmend nach strategischen Prioritäten in der eigenen Nachbarschaft verteilt.

Für Lateinamerika bedeutet dies zusätzliche Unterstützung im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Für Europa und den Nahen Osten wächst dagegen der Druck, einen größeren Teil ihrer Sicherheitskosten selbst zu tragen.