Die Brandenburger Polizei hat in Fürstenwalde/Spree ein Plakat mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ beschlagnahmt. Das Motiv hing im Schaufenster des Parteibüros der Linken. Bestätigt hat den Vorgang die Polizeidirektion Ost gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Worum es dabei geht, hängt an einem Vorwurf der Polizei – und an einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2019. Die Partei sieht darin einen Versuch, sie einzuschüchtern.

Polizei entfernt Linken-Plakat: Was in Fürstenwalde geschah

Nach Angaben der Polizei ging am vergangenen Freitag ein Zeugenhinweis ein. Beamte fuhren daraufhin zum Parteibüro und sahen sich das Plakat im Fenster genauer an. Aus ihrer Sicht bestand der Anfangsverdacht einer Straftat.

Deshalb stellten sie das Plakat sicher und nahmen eine Anzeige auf. Das Motiv gehört nach Angaben der Linken zur bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“.

Die Anzeige bezieht sich laut Polizei auf den „Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Einen konkreteren Vorwurf nannten die Ermittler zunächst nicht. Auch das später übersandte Beschlagnahmeprotokoll enthalte keinen konkreten Vorwurf, kritisiert die Linke.

„Lassen uns nicht einschüchtern“: Wie die Linke reagiert

Für die Partei ist das Vorgehen „höchst bedenklich“, wie der stellvertretende Landesvorsitzende Marek Lipp erklärt. Die Strafanzeige sei „ganz offensichtlich nicht haltbar“.

Dass die Polizei „zulässige Meinungsäußerungen aus dem öffentlichen Raum“ entferne – „und sei es auch nur zeitweise“ – und antifaschistischen Widerstand einzuschüchtern versuche, sei „nicht hinnehmbar“, so Lipp.

Auch die Kreisvorsitzende der Linken Oder-Spree, Julia Wollenberg, verteidigt die Aussage des Plakats. „Wer Nazi-Parolen brüllt, seine Reden mit Nazi-Zitaten spickt und ein Ein-Parteien-System zur politischen Zielsetzung erklärt“, der sei „auch ein Nazi. Und deswegen muss man ihn auch so nennen dürfen“, sagt sie.

Ist das Höcke-Plakat erlaubt? Was die Staatsanwaltschaft prüft

Ob das Höcke-Plakat rechtlich zulässig ist, prüft nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Zuständig ist die Abteilung für politische Strafsachen, wie ein Sprecher sagte.

Im Kern geht es um die Frage, ob eine geschützte Meinungsäußerung oder eine strafbare Beleidigung vorliegt. Der Fall werde voraussichtlich eilig behandelt, die Bewertung könne aber einige Tage dauern.

Was ein Urteil von 2019 damit zu tun hat

Die Linke verweist darauf, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften seit 2019 mehrfach in diesem Sinne entschieden hätten. Konkret durfte Höcke nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen 2019 bei einer Demonstration in Eisenach als Faschist bezeichnet werden.

Daraus lässt sich allerdings nicht ableiten, dass solche Bezeichnungen jederzeit und überall zulässig sind.

Höcke ist Landeschef der AfD in Thüringen. In Thüringen tauchten Plakate mit derselben Aufschrift in der Vergangenheit immer wieder bei Protesten gegen die AfD auf.

Die Linke fordert die Polizei auf, das Plakat unverzüglich herauszugeben. Pünktlich zu einem angekündigten Auftritt Höckes in Fürstenwalde am 3. Oktober solle das Motiv wieder im Schaufenster der Geschäftsstelle hängen, so Wollenberg.