Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, sofort einen Gewerbediesel einzuführen. In einem auf den 16. September datierten Brief warnt der Verband, die hohen Dieselpreise brächten zahlreiche mittelständische Speditionen in existenzielle Not.

Nach dem Auslaufen des Tankrabatts und einer kurzen Entspannung liege der Dieselpreis wieder auf einem historischen Höchststand, heißt es in dem Schreiben. Bei den ohnehin geringen Gewinnmargen im Transportgewerbe sei diese Entwicklung kaum noch zu verkraften.

Rund 60 Cent mehr pro Liter seit der Nahost-Eskalation

Seit der jüngsten Eskalation im Nahen Osten sei der Dieselpreis netto um rund 60 Cent pro Liter gestiegen, rechnet der BGL vor. Für einen einzelnen Lastwagen mit einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern ergeben sich daraus nach Verbandsangaben Mehrkosten von 1800 Euro im Monat.

Hochgerechnet auf 50 Lkw summierten sich die zusätzlichen Kosten laut BGL auf rund 1,08 Millionen Euro im Jahr. Diese Belastung ließe sich häufig nicht oder nur teilweise an die Auftraggeber weiterreichen. Vor allem kleine und mittlere Betriebe blieben darauf sitzen, so der Verband. Er sieht dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und langfristig die Versorgungssicherheit gefährdet.

Was ein Gewerbediesel ist – und welche EU-Staaten ihn nutzen

Mit dem Gewerbediesel verlangt der BGL ein Modell, das mehrere EU-Länder bereits anwenden. Als Vorbilder nennt der Verband Belgien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, Spanien und Ungarn.

Dort werde die Energiesteuer für gewerblich genutzten Diesel auf das EU-Mindestmaß gesenkt. Speditionen reichten Tankbelege für vorab registrierte Fahrzeuge bei den Behörden ein und erhielten einen Teil der Energiesteuer zurück.

Das wirke als echte Liquiditätshilfe, argumentiert der Verband. Ohne eine solche Regelung gerieten deutsche Betriebe im europäischen Wettbewerb ins Hintertreffen.

Reiche will die Mehrwertsteuer senken – der BGL hält dagegen

Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben rasch reagieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich am Mittwoch am Rande des G20-Energieministertreffens in Houston dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe befristet von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das würde nach ihren Worten direkt an der Zapfsäule wirken.

Genau diesen Weg lehnt der BGL ab. Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen sei die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten – teuer für den Staat, aber ohne spürbare Entlastung für die Wirtschaft.

Reiche räumte selbst ein, dass vorsteuerabzugsfähige Firmen nicht unmittelbar profitierten. Man prüfe deshalb, wie das mittelständische Transportgewerbe gezielt entlastet werden könne.

Preisdeckel, Übergewinnsteuer, Stromsteuer: Die weiteren Vorschläge

Einen Spritpreisdeckel lehnte Reiche ab; er schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft und sei in anderen EU-Staaten gescheitert. Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht. Für Haushalte mit geringem Einkommen brachte sie erneut einen Direktauszahlungsmechanismus ins Gespräch.

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuvor ebenfalls für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel plädiert, alternativ für eine erneute Senkung der Energiesteuer. Man habe es „mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte dagegen eine sofortige Senkung der Stromsteuer und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte an und warnte davor, allein auf die Spritpreise zu schauen.