Die Handwerkskammer Dresden fordert von der Bundesregierung umgehende Entlastungen bei den Kraftstoffkosten. „Die sächsischen Bundestagsabgeordneten müssen jetzt ins Laufen kommen und handeln“, erklärte Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden. Konkret verlangt er analog zum bestehenden Agrardiesel die sofortige Einführung eines Gewerbediesels, mit dem Handwerksbetriebe eine steuerliche Vergünstigung auf Dieselkraftstoff erhalten würden.

Brzezinski verwies auf die angespannte Kostensituation in den Betrieben: „Angesichts hoher Lohnnebenkosten und steigender Ausgaben für Energie und Sprit ist die Sorge in den Betrieben groß, ob Kunden künftig Handwerkerleistungen noch bezahlen können.“ Über die kurzfristige Entlastung hinaus erwarte man die Umsetzung angekündigter Reformen sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Branche unter Druck: Logistik verlagert sich auf die Straße

Der Vorstoß der Dresdner Kammer reiht sich in eine breitere Debatte im sächsischen Handwerk ein. Bereits der Sächsische Handwerkstag, die nach eigenen Angaben größte Landeshandwerksorganisation Ostdeutschlands mit mehr als 54.000 Betrieben und rund 280.000 Beschäftigten, hatte die Einführung eines Gewerbediesels verlangt.

Präsident Uwe Nostitz, Diplom-Bauingenieur, argumentierte, Logistikketten, Fuhrparks und Baumaschinen würden fast ausschließlich mit Diesel betrieben. „Die Kosten laufen aus dem Ruder und verteuern am Ende viele Produkte und Dienstleistungen“, sagte Nostitz. In den Betrieben wachse die Sorge, dass Nachfrage einbreche oder Projekte verschoben würden. Auch der Landesinnungsverband des Sächsischen Straßenbaugewerbes hatte sich für eine entsprechende Regelung ausgesprochen.

Verschärft wird die Lage laut Nostitz durch das Niedrigwasser der Flüsse infolge des trockenen Sommers. Weil zahlreiche Transporte statt per Schiff derzeit per Lkw abgewickelt werden müssten, steige die Nachfrage nach Diesel – und damit der Preis. Die im vergangenen Jahr erwirtschafteten knapp 36 Milliarden Euro Umsatz des sächsischen Handwerks sieht die Organisation vor diesem Hintergrund als gefährdet an.

Kritisch bewertet Nostitz die jüngst eingeführte Regulierung der Tankstellenpreise, wonach Tankstellen den Preis nur einmal täglich – mittags um zwölf Uhr – erhöhen, aber beliebig oft senken dürfen. Diese Regel führe nicht zum gewünschten Ergebnis, Ökonomen hätten davor gewarnt. „Generell sollte die Politik mehr auf die Wissenschaft hören“, so Nostitz.

Wirtschaftswissenschaftler hätten empfohlen, den Mechanismus umzukehren und Tankstellen nur eine tägliche Preissenkung zu erlauben. So wären die Unternehmen gezwungen, den Preis von vornherein auf das niedrigste rentable Niveau zu setzen, da sie den Preis der Konkurrenz nicht kennen würden.

Merz kündigt Entlastungen an – Wirtschaftsweise warnt

Auf die Forderungen reagiert hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Angesichts der Rekordpreise für Diesel und Benzin sei für viele Pendler eine „Belastungsgrenze“ erreicht, sagte er am Dienstag in Berlin. Das konkrete Instrumentarium stehe noch nicht fest, die Regierung werde jedoch „Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“.

Die Mineralölbranche rechnet erst im kommenden Jahr mit einer Normalisierung der Preise. Als Ursachen gelten der hohe Rohölpreis sowie beschädigte Raffinerien in Kriegsgebieten. Infolge des Iran-Krieges seien Öl- und Gasmengen auf dem Weltmarkt deutlich verknappt, unter anderem durch Störungen wichtiger Transportrouten.

Vor pauschalen Entlastungen warnt jedoch Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen. Ein erneuter Tankrabatt oder Preisdeckel wären „aus ökonomischer Sicht der falsche Weg, weil sie das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat viel Geld kosten können“, sagte Schnitzer der Rheinischen Post. Auch eine Übergewinnsteuer sei „kein einfacher Ausweg“ – Übergewinne seien schwer sauber abzugrenzen, und eine schlecht ausgestaltete Steuer könne Investitionsanreize beeinträchtigen.

Die geopolitische Lage habe sich zuletzt verschärft, sodass Unsicherheit und Knappheit am Ölmarkt hoch bleiben dürften. „Keine der derzeit diskutierten Maßnahmen ändert etwas an diesem grundlegenden Problem“, so Schnitzer. Auch von einer Senkung der Mehrwertsteuer hält die Ökonomin wenig: Die Rückgabe zusätzlicher Mehrwertsteuereinnahmen sei zwar fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise sei.

Schnitzer sprach von einer „Krise, deren wirtschaftliche Belastungen sich nicht vollständig wegsubventionieren“ ließen. Entscheidend sei, kurzfristig mit den höheren Preisen umzugehen und sich zugleich strukturell unabhängiger von Öl- und Gasimporten sowie geopolitischen Risiken zu machen. Ein Blick auf Deutschlands Nachbarn zeige, dass breite Entlastungsmaßnahmen „keineswegs der Regelfall“ seien. Als Beispiel nannte sie Polen, das seine temporären Maßnahmen inzwischen wieder auslaufen lasse.