Kanadas Premierminister Mark Carney hat den Vorschlag einer neuartigen engeren Anbindung seines Landes an die Europäische Union begrüßt. Das sagte der liberale Politiker am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Kanada am Vortag angeboten, das erste „assoziierte Mitglied“ der EU zu werden. Beide Seiten sollten über das bestehende Freihandelsabkommen CETA hinausgehen und eine „Allianz für die Zukunft“ schaffen, sagte sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union.

Carney spricht nicht von „assoziierter Mitgliedschaft“

Carney begründete die angestrebte engere Partnerschaft mit dem Schutz der staatlichen Souveränität in seiner Rede am Donnerstag. Kanada und die EU seien keine „Schönwetterverbündeten“ und verfolgten keine Geschäfte, bei denen der Gewinn der einen Seite zulasten der anderen gehe, sagte er laut CBC.

Carney stellte die Annäherung an Europa als Teil einer breiteren außenpolitischen Neuausrichtung Kanadas dar. Gemeinsam könnten beide Seiten ihre Werte verteidigen und widerstandsfähiger gegen wirtschaftlichen und politischen Druck durch Großmächte werden.

Carney: „Meine Antwort an den amerikanischen Präsidenten“

Dabei gehe es nicht um die Bildung eines neuen Machtblocks, sondern um größere Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichem und politischem Druck, sagte er laut CBC. Kein Staat solle Kanadas offene Märkte kontrollieren, seine Souveränität beeinträchtigen oder seine territoriale Integrität bedrohen können.

„Niemand wird uns vorschreiben, (...) mit wem wir international Vereinbarungen treffen dürfen“, sagte Carney zudem laut der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag im EU-Parlament. Die Allianz zwischen Ottawa und Brüssel sei „eine positive Initiative, das ist meine Antwort an den amerikanischen Präsidenten“. 

Trump hatte am Vortag die geplante Annäherung Kanadas an die EU als „lächerlich“ bezeichnet und der EU mit hohen Zöllen beziehungsweise einem Abbruch bestimmter Handelsbeziehungen gedroht.

Der Regierungschef schlug zudem vor, Kanada an das EU-Programm Erasmus+ anzuschließen. Junge Menschen sollten auf beiden Seiten des Atlantiks leichter leben, arbeiten und studieren können, sagte Carney. Den von der Leyen verwendeten Begriff der „assoziierten Mitgliedschaft“ griff er nicht auf. Stattdessen sprach er erneut von einer „Allianz für die Zukunft“.

Assoziierte Mitgliedschaft wäre Novum

Einen rechtlich definierten Status als assoziiertes EU-Mitglied gibt es bislang nicht. Er ist in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen und müsste erst von der EU, ihren Mitgliedstaaten und Kanada ausgestaltet werden. Auch mögliche Mitspracherechte, finanzielle Beiträge oder der Zugang zum EU-Binnenmarkt sind ungeklärt.

Kanada strebt nach Angaben der Regierung in Ottawa keine reguläre EU-Mitgliedschaft an. Das Land wolle Europa jedoch so nahe wie möglich kommen, ohne wesentliche Teile seiner Souveränität aufzugeben, sagte der kanadische EU-Botschafter Jonathan Wilkinson dem Sender Global News.

Neue Allianz geplant

Nach Angaben von Euronews könnten beide Seiten ihre Zusammenarbeit bei Verteidigung, Energie, kritischen Rohstoffen, künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Cybersicherheit und in der Arktis ausbauen. Ottawa führe zudem Gespräche über eine Beteiligung an Erasmus+, dem Forschungsprogramm Horizon Europe und die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Kanada ist im Jahr 2026 bereits als erstes außereuropäisches Land dem EU-Rüstungsprogramm SAFE beigetreten. Das Programm soll gemeinsame Beschaffungen ermöglichen und die europäische Verteidigungsindustrie stärken.

Weitere Einzelheiten sollen beim EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Montreal beraten werden. Nach Angaben der Financial Times gibt es in einigen EU-Hauptstädten Vorbehalte gegen eine privilegierte Sonderstellung Kanadas. Für eine Umsetzung wäre daher eine Einigung mit den Mitgliedstaaten erforderlich.