Startseite Europaeisches Parlament Europaeisches Parlament Kürzungen Streit um EU-Haushalt spitzt sich zu: Neuer Plan verärgert beide Lager Irland will beim nächsten EU-Haushalt sparen. Merz gehen die Kürzungen nicht weit genug. Ein führender EU-Abgeordneter warnt dagegen vor zu wenig Geld. Von Sophie Barkey Spanien Verliert die EU ihre Mitte? Was Sánchez’ Neuwahl für Europa bedeutet Satire Nackte Goldstatue von Donald Trump im Europäischen Parlament enthüllt Versorgungssicherheit Ostdeutsches Energieforum: Darum macht der Atomkraftausstieg die Energiewende so teuer Von Ines Mallek-Klein Sicherheit Nato-Oberbefehlshaber warnt vor Zusammenarbeit von Russland, China, Iran und Nordkorea Von Sophie Barkey Social-Media Alterskontrolle für alle: Das plant von der Leyen mit dem neuen EU Kids Act Von Vassiliki Mantziou Berlin-Wahl Ein Mix aus FDP, Grünen und Linke? Diese Partei will das Links-Rechts-Schema überwinden Exklusiv „Angriff auf Meinungsfreiheit“: Selenskyjs Ex-Sprecherin spricht über Sperre fürs EU-Parlament EU „Allianz für die Zukunft“: Kanada laut Carney offen für Idee einer EU-Sondermitgliedschaft Ukraine „Trägt nicht zum Frieden in der Ukraine bei“: EU verwehrt Selenskyjs Ex-Sprecherin den Zugang Weitere Artikel Ermittlungen Staatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Europaabgeordnetem Bausemer aufheben Eine Auseinandersetzung mit Jugendlichen und 1,25 Promille am Steuer: Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität von Arno Bausemer aufheben lassen. Von Stephanie Lehner 18.08.2026 Grundrechte Bargeld-Grenze 2027: Was seit dem 10. Juli wirklich gilt – und was nicht Ab 2027 gilt EU-weit eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Zahlungen. Private Käufe zwischen Bürgern bleiben davon unberührt. Doch die wahre Bedrohung lauert ganz woanders. Von Harald Neuber 01.08.2026 Ceuta Ceuta-Krise 2026: Was Dobrindt verschweigt – und was das für Deutschlands Grenzen bedeutet 49.000 Migranten erreichen Ceuta. Das deutsche Innenministerium liefert statt konkreter Antworten ein Statement voller Phrasen – und ignoriert die brisanteste Frage komplett. Von Florian Warweg 01.08.2026 Europäische Union EU einig bei „Chatkontrolle“: Scan-Erlaubnis kommt wieder In der Debatte um die sogenannte Chatkontrolle einigten sich Vertreter der Mitgliedsländer auf eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln. Von Sophie Barkey 22.07.2026 Datenschutz Technikphilosoph zur EU-Chatkontrolle: „Wir bewegen uns in den Überwachungsstaat“ Überwachung statt Kinderschutz? Technikphilosoph Mark Coeckelbergh kritisiert die EU-Chatkontrolle und warnt vor zu viel Macht für Staat und Big Tech. Von Franz Becchi 21.07.2026 Fluggastrechte EU beschließt endgültig neue Rechte für Flugpassagiere: Was sich für Reisende ändert Reisende sollen künftig bei Verspätungen, Buchungen und Handgepäck besser gestellt werden – die umstrittenen Entschädigungsschwellen bleiben jedoch bestehen. Von Sophie Barkey 13.07.2026 Abstimmung Diese Abgeordneten für die Chatkontrolle: Wer hat im EU-Parlament zugestimmt? Nach dem Beschluss rückt das Abstimmungsverhalten in den Fokus – diese deutschen Abgeordneten haben die Chatkontrolle mit ihrer Stimme unterstützt. Von Franz Becchi 10.07.2026 Europäische Union Massenüberwachung durch die Hintertür: Wie die CDU am Donnerstag Bürger und das EU-Parlament austricksen will Zweimal war die Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert . Jetzt kehrt sie dank der Union zurück – und der politische Streit mit Grünen und AfD eskaliert. Von Franz Becchi 09.07.2026 Grundwerte AfD-Parteienfamilie unter Druck: EU-Parlament leitet Prüfverfahren ein Das EU-Parlament lässt die AfD-Parteienfamilie ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte prüfen. Im Extremfall droht der Entzug von Fördergeldern. Von Alexander Schmalz 07.07.2026 Geldpolitik Norbert Häring: Digitaler Euro ist Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds Der digitale Euro rückt näher. Norbert Häring hält die Zusicherungen der EU für irreführend und warnt im Interview vor neuen Kontrollmöglichkeiten. Von Franz Becchi 04.07.2026 Mehr laden
Kürzungen Streit um EU-Haushalt spitzt sich zu: Neuer Plan verärgert beide Lager Irland will beim nächsten EU-Haushalt sparen. Merz gehen die Kürzungen nicht weit genug. Ein führender EU-Abgeordneter warnt dagegen vor zu wenig Geld. Von Sophie Barkey
Versorgungssicherheit Ostdeutsches Energieforum: Darum macht der Atomkraftausstieg die Energiewende so teuer Von Ines Mallek-Klein
Sicherheit Nato-Oberbefehlshaber warnt vor Zusammenarbeit von Russland, China, Iran und Nordkorea Von Sophie Barkey
Social-Media Alterskontrolle für alle: Das plant von der Leyen mit dem neuen EU Kids Act Von Vassiliki Mantziou
Exklusiv „Angriff auf Meinungsfreiheit“: Selenskyjs Ex-Sprecherin spricht über Sperre fürs EU-Parlament
Ukraine „Trägt nicht zum Frieden in der Ukraine bei“: EU verwehrt Selenskyjs Ex-Sprecherin den Zugang
Ermittlungen Staatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Europaabgeordnetem Bausemer aufheben Eine Auseinandersetzung mit Jugendlichen und 1,25 Promille am Steuer: Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität von Arno Bausemer aufheben lassen. Von Stephanie Lehner 18.08.2026
Grundrechte Bargeld-Grenze 2027: Was seit dem 10. Juli wirklich gilt – und was nicht Ab 2027 gilt EU-weit eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Zahlungen. Private Käufe zwischen Bürgern bleiben davon unberührt. Doch die wahre Bedrohung lauert ganz woanders. Von Harald Neuber 01.08.2026
Ceuta Ceuta-Krise 2026: Was Dobrindt verschweigt – und was das für Deutschlands Grenzen bedeutet 49.000 Migranten erreichen Ceuta. Das deutsche Innenministerium liefert statt konkreter Antworten ein Statement voller Phrasen – und ignoriert die brisanteste Frage komplett. Von Florian Warweg 01.08.2026
Europäische Union EU einig bei „Chatkontrolle“: Scan-Erlaubnis kommt wieder In der Debatte um die sogenannte Chatkontrolle einigten sich Vertreter der Mitgliedsländer auf eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln. Von Sophie Barkey 22.07.2026
Datenschutz Technikphilosoph zur EU-Chatkontrolle: „Wir bewegen uns in den Überwachungsstaat“ Überwachung statt Kinderschutz? Technikphilosoph Mark Coeckelbergh kritisiert die EU-Chatkontrolle und warnt vor zu viel Macht für Staat und Big Tech. Von Franz Becchi 21.07.2026
Fluggastrechte EU beschließt endgültig neue Rechte für Flugpassagiere: Was sich für Reisende ändert Reisende sollen künftig bei Verspätungen, Buchungen und Handgepäck besser gestellt werden – die umstrittenen Entschädigungsschwellen bleiben jedoch bestehen. Von Sophie Barkey 13.07.2026
Abstimmung Diese Abgeordneten für die Chatkontrolle: Wer hat im EU-Parlament zugestimmt? Nach dem Beschluss rückt das Abstimmungsverhalten in den Fokus – diese deutschen Abgeordneten haben die Chatkontrolle mit ihrer Stimme unterstützt. Von Franz Becchi 10.07.2026
Europäische Union Massenüberwachung durch die Hintertür: Wie die CDU am Donnerstag Bürger und das EU-Parlament austricksen will Zweimal war die Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert . Jetzt kehrt sie dank der Union zurück – und der politische Streit mit Grünen und AfD eskaliert. Von Franz Becchi 09.07.2026
Grundwerte AfD-Parteienfamilie unter Druck: EU-Parlament leitet Prüfverfahren ein Das EU-Parlament lässt die AfD-Parteienfamilie ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte prüfen. Im Extremfall droht der Entzug von Fördergeldern. Von Alexander Schmalz 07.07.2026
Geldpolitik Norbert Häring: Digitaler Euro ist Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds Der digitale Euro rückt näher. Norbert Häring hält die Zusicherungen der EU für irreführend und warnt im Interview vor neuen Kontrollmöglichkeiten. Von Franz Becchi 04.07.2026