Irans Präsident Masoud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghtschi dürfen zur UN-Generalversammlung nach New York reisen. Die Trump-Regierung hat Visa für eine verkleinerte iranische Delegation genehmigt, obwohl die USA und der Iran weiterhin Krieg führen. Das bestätigte das US-Außenministerium am Donnerstag.
Ganz frei bewegen kann sich die Delegation in New York allerdings nicht. Washington verhängt Reisebeschränkungen und hält zudem an ungewöhnlichen Regeln für Einkäufe fest: Iranische Regierungsvertreter, Mitglieder der UN-Mission und deren Angehörige dürfen bestimmte Luxusgüter in den USA nicht ohne vorherige Genehmigung des Außenministeriums kaufen.
Außenamtssprecher Tommy Pigott erklärte, die USA würden die Beschränkungen auch während der diesjährigen UN-Woche durchsetzen. Händler im Großraum New York warnte er davor, Verstöße zu ermöglichen. Die iranischen Vertreter sollten ihren Aufenthalt nicht für ausgedehnte Luxuseinkäufe nutzen, so die Botschaft aus Washington.
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Uhren, Schmuck, Parfüm: Was für Iraner als Luxus gilt
Was darunter fällt, haben die USA ungewöhnlich detailliert festgelegt. Grundlage ist eine im September 2025 veröffentlichte Verfügung des Außenministeriums.
Als Luxusgüter gelten demnach unter anderem Uhren, Schuhe, Lederwaren, Handtaschen, Kosmetik, Parfüm, Kunst, Teppiche, Schmuck, Elektronik und Musikinstrumente, sofern ein einzelner Gegenstand vor Steuern mehr als 1000 US-Dollar kostet. Bei privaten Autos und anderen Fahrzeugen liegt die Grenze bei 60.000 US-Dollar.
Auch Alkohol und Tabakwaren stehen auf der Liste. Für entsprechende Käufe müssen die iranische UN-Mission, Regierungsvertreter, die für UN-Termine in die Vereinigten Staaten reisen, sowie deren Angehörige vorab die Zustimmung des State Department einholen.
Die Regel geht noch weiter: Auch eine Mitgliedschaft bei amerikanischen Großhandelsketten wie Costco, Sam’s Club oder BJ’s Wholesale Club sowie Einkäufe dort sind ohne Genehmigung nicht erlaubt.
USA lassen nur kleinere iranische Delegation einreisen
Neu ist das Shopping-Regime nicht. Die entsprechende Regel trat bereits vor einem Jahr in Kraft. Aktuell ist jedoch, dass die US-Regierung ihre Geltung für die diesjährige UN-Generalversammlung ausdrücklich bekräftigt und zugleich entschieden hat, führende iranische Politiker trotz des Krieges einreisen zu lassen.
Nach Angaben des US-Außenministeriums erhält lediglich eine „Kerndelegation“ die nötigen Visa. Sie soll kleiner ausfallen als in früheren Jahren. Peseschkian und Araghtschi gehören laut Reuters und AP zu den zugelassenen Vertretern.
Die Entscheidung folgt den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten als Gastgeber der Vereinten Nationen. Grundlage ist das UN-Hauptquartierabkommen von 1947, nach dem Washington Delegierten grundsätzlich Zugang zum UN-Sitz in New York ermöglichen muss. Die USA dürfen allerdings Beschränkungen etwa für Bewegungsfreiheit und bestimmte Aktivitäten verhängen.
Einreise trotz Krieg zwischen den USA und dem Iran
Der Auftritt der iranischen Führung erhält in diesem Jahr zusätzliche Brisanz. Seit den gemeinsamen Angriffen Israels und der USA auf den Iran im Februar befinden sich Washington und Teheran in einem offenen militärischen Konflikt. Zwischen beiden Seiten gab es zwischenzeitlich Gespräche über ein Ende der Kämpfe, eine dauerhafte Einigung wurde bislang nicht erreicht.
Die US-Regierung hält zugleich an einem weitgehenden Einreiseverbot für iranische Staatsangehörige fest. Seit Januar gelten verschärfte Visabeschränkungen. Diplomatische und offizielle Reisen gehören allerdings zu den möglichen Ausnahmen.
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