US-Präsident Donald Trump hat mehreren Medienhäusern Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Wie Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social mitteilte, sind davon die beiden Fernsehsender CNN und MS NOW sowie die Onlinenachrichtenseite Politico betroffen. „Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen“, hieß es weiter. Das Hausverbot soll sofort in Kraft treten.
Trump begründete diese Entscheidung nicht weiter, teilte aber mit, dass „Medien nicht in der Lage sein sollten, permanent Erfindungen und Lügen zu verbreiten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten“.
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Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, warf Trump den betroffenen Medien vor, wiederholt falsche und absichtlich negative Berichte zu veröffentlichen. „Ich denke, dass jemand ein Recht hat, sie fernzuhalten, wenn sie die ganze Zeit falsche Geschichten schreiben“, sagte er demnach vor Journalisten im Oval Office. Auch die New York Times und die Washington Post kritisierte der US-Präsident.
CNN bezeichnete ein mögliches Hausverbot laut AFP als „rechtswidrigen Angriff“ auf die Pressefreiheit. Die Berichterstattung des Senders sei „fair und präzise“ und durch die US-Verfassung geschützt. Politico erklärte laut Reuters, man werde die Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz „energisch verteidigen“ und auch künftig „fair über dieses Weiße Haus“ berichten.
Konflikte mit Medien
Vertreter aller drei betroffenen Medien waren am Freitagnachmittag nach Angaben von Reuters weiterhin im Weißen Haus zu sehen. CNN berichtete demnach zunächst noch live von einem Zelt auf der sogenannten Media Row außerhalb des Weißen Hauses. Ein ranghoher Regierungsvertreter erklärte nach Informationen von Fox News, den Verantwortlichen von CNN, MS NOW und Politico werde mitgeteilt, dass ihre Journalisten ab Samstag nicht mehr auf dem Gelände des Weißen Hauses zugelassen sein sollen.
Der US-Präsident hat in der Vergangenheit wiederholt Medienhäuser oder einzelne Journalisten attackiert. Im vergangenen Jahr untersagte er bereits der Nachrichtenagentur Associated Press den Zutritt zu einigen Veranstaltungen im Weißen Haus. Die AP hatte sich zuvor geweigert, den „Golf von Mexiko“ wie von Trump per Dekret angeordnet „Golf von Amerika“ zu nennen. (mit AFP)
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