Wahlabend

Der Kanzler und die Fünf-Prozent-Hürde seiner eigenen Partei

In Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU ein historischer Absturz. Landespolitiker machen dafür Berlin verantwortlich – und stellen den Kanzler bloß.

4 Min
Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus: Für den CDU-Vorsitzenden und Kanzler entscheiden die Wahlabende in Schwerin und Berlin über mehr als zwei Landesparlamente

Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus: Für den CDU-Vorsitzenden und Kanzler entscheiden die Wahlabende in Schwerin und Berlin über mehr als zwei Landesparlamente

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Es gibt Sonntage, an denen die Politik ihre Kostüme ablegt. Dieser ist so einer. Um 15.57 Uhr fährt Friedrich Merz in der Parteizentrale vor, gut zwei Stunden vor der ersten Prognose – ein Mann, der früher kommt, weil er weiß, dass er später nichts mehr zu bestellen hat. Für 17 Uhr ist die Spitze einbestellt. Man nennt das Krisenmanagement. Man könnte es auch Vorbereitung einer Beerdigung nennen, bei der die Angehörigen noch streiten, wer den Nachruf hält.

Sechs Prozent: Die Union als Fußnote

Sechs Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Man sollte diese Zahl nicht analysieren, sondern zunächst einmal aushalten. Die Partei Adenauers, Kohls, der ewigen Regierungsfähigkeit, rangiert im Nordosten hinter der Linkspartei auf Platz vier – und kratzt an jener Fünf-Prozent-Hürde, die sie selbst einst erfand, um den politischen Rand draußen zu halten. Nun steht sie davor wie ein Hausherr, der sich ausgesperrt hat. Es wäre nicht bloß das schlechteste CDU-Ergebnis in diesem Land, es wäre das schlechteste Ergebnis der Union bei einer Landtags- oder Bundestagswahl, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Ein Rekord. Nur eben von der falschen Seite der Tabelle.

Und wie reagiert die Partei? Sie zeigt nach Berlin. Spitzenkandidat Daniel Peters beklagt, man leide darunter, „dass in Berlin Entscheidungen nicht getroffen werden“. Das ist der bemerkenswerteste Satz dieses Wahlkampfs: Ein CDU-Landesverband führt Wahlkampf gegen den eigenen Kanzler. Nicht subtil, nicht zwischen den Zeilen – auf offener Bühne. Merz hat es geschafft, in seiner eigenen Partei zur Belastung erklärt zu werden, bevor die Wahllokale schließen.

Die Auseinandersetzung, die ohne die CDU stattfindet

Bemerkenswert ist dabei, wer im Nordosten den Aufstieg der AfD tatsächlich ausbremst. Manuela Schwesig liegt im Direktvergleich bei 61 Prozent, ihr Herausforderer Leif-Erik Holm bei 30. Die Ministerpräsidentin hat den Wahlkampf konsequent auf diese Konfrontation zugeschnitten – bis hin zum Plakatslogan „Die Frau gegen Blau“. Die Union spielt in dieser Auseinandersetzung keine Rolle mehr; sie ist nicht Gegenspielerin der AfD, sondern deren Kollateralschaden.

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Der Kanzler war mit dem Versprechen angetreten, die AfD zu halbieren. Sie hat sich verdoppelt. Vor zwei Wochen erst fuhr sie in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis aller Zeiten ein, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent. Merz kündigte Konsequenzen an und schloss im selben Atemzug den eigenen Rücktritt aus – die wohl zuverlässigste Form der Konsequenz, nämlich die, die niemanden trifft. Markus Söder sprach damals von einer „Denkzettelwahl“, die weniger mit Sachsen-Anhalt zu tun habe als mit Berlin. Der bayerische Ministerpräsident hat die Gnade, Dinge auszusprechen, die er selbst nicht verantworten muss.

Berlin: Ein Sieg, der keiner ist

In der Hauptstadt gewinnt die Union bestenfalls einen Trostpreis. 20 Prozent für die CDU, 22 für die Linke – gegenüber 28,2 Prozent im Jahr 2023 ist selbst ein Platz eins hier eine Schrumpfung mit Konfetti. Der Spitzenkandidat heißt Stefan Evers, weil Kai Wegner zwei Monate vor der Wahl nach seinem Umgang mit dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hingeworfen hat. Evers warnt, Berlin dürfe nicht „in die Hände von Extremisten“ fallen – und Merz steht daneben und nickt. Der Kanzler als Bürge. Platzt die Bürgschaft, haftet er mit.

Was heute Abend wirklich zerbricht

Der Treueschwur der CDU-Ministerpräsidenten, jenes Papier, in dem auffälligerweise kein freundliches Wort über den Kanzler steht, hat die Halbwertszeit eines Wahlabends. Er war nie eine Unterstützung, er war eine Quittung mit Rückgaberecht.

Fällt die CDU heute unter fünf Prozent, verliert sie nicht eine Fraktion. Sie verliert die Lebenslüge, eine gesamtdeutsche Volkspartei zu sein. Und Merz verliert das Einzige, was ihn im Amt hält: die Behauptung, es gebe keine Alternative zu ihm. Kanzlerdämmerung ist dann kein Feuilletonwort mehr. Es ist eine Uhrzeit. 18.00 Uhr.

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