Die EU-Staaten haben sich noch nicht auf eine Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Tausende Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Russland geeinigt. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten wollen ihre Gespräche am Dienstagmorgen in Brüssel fortsetzen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten.

Im Mittelpunkt steht ein Vorschlag, die Sanktionen gegen die Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufzuheben und die Strafmaßnahmen gegen die übrigen Gelisteten für drei Jahre zu verlängern. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe, mit denen die EU ihre Aufnahme auf die Liste begründete, und gehen juristisch gegen die Sanktionen vor.

Die derzeitige Verlängerung der personenbezogenen Sanktionen gilt nach Angaben des EU-Rats bis zum 22. September. Für einen neuen Beschluss müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen.

Sanktionen

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Frankreich und Slowakei drängten auf Streichung Usmanows

Die Verlängerung war zuletzt wegen Forderungen einzelner Mitgliedstaaten festgefahren. Die Slowakei drängt bereits seit Längerem darauf, Usmanow und Fridman von der Liste zu nehmen. In diesem Monat schloss sich Frankreich überraschend der Forderung nach einer Streichung Usmanows an.

Auch Luxemburg verlangte anschließend, dann auch Fridman von den Sanktionen auszunehmen. Da für die Verlängerung Einstimmigkeit nötig ist, drohte ohne einen Kompromiss das Auslaufen der gesamten Sanktionsliste.

Frankreich: Möglicher Zusammenhang mit Gefangenen

Besonders heikel ist die Rolle Frankreichs. Drei europäische Diplomaten sagten Reuters vergangene Woche, Paris habe auf die Streichung Usmanows gedrängt, nachdem Aserbaidschan zwei französische Staatsbürger festgesetzt hatte. Französische Diplomaten sprachen laut Reuters von einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Einen Zusammenhang mit den Gefangenen hat die französische Regierung öffentlich nicht bestätigt. Ein aserbaidschanischer Diplomat wies gegenüber Reuters die Darstellung zurück, Baku habe Frankreich unter Druck gesetzt.

Euronews berichtete unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen von einer möglichen Vereinbarung, nach der Aserbaidschan die beiden Franzosen freilassen und Usmanow im Gegenzug von der EU-Liste gestrichen werden könnte. Frankreich hat einen solchen Deal nicht bestätigt.

Ukraine kritisiert Aufhebung der Sanktionen

Die Ukraine wandte sich am Montag gegen eine Streichung der beiden Milliardäre. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den möglichen Schritt als „inakzeptabel“ und erklärte, eine Aufhebung sende das falsche Signal an Moskau. Sanktionen müssten seiner Ansicht nach vielmehr verschärft werden.

Usmanow und Fridman stehen seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste. Die Maßnahmen umfassen Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU und das Verbot, den Betroffenen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

So begründet Brüssel die Sanktionen

Die EU begründete die Sanktionen gegen Usmanow unter anderem mit dessen nach ihrer Darstellung besonders engen Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Usmanow bestreitet diese Darstellung und geht seit Jahren juristisch gegen seine Listung vor.

Fridman wiederum fordert in einem Schiedsverfahren rund 16 Milliarden US-Dollar von Luxemburg. Nach Angaben von EU-Diplomaten argumentierte Luxemburg in den Verhandlungen, seine Position in diesem Verfahren könne geschwächt werden, wenn nur Usmanow von der Sanktionsliste gestrichen werde.

Transparenzhinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, die EU-Botschafter hätten sich am Montagabend auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman geeinigt. Diese Darstellung war verfrüht. Ein Kompromissvorschlag lag vor, die nötige Zustimmung aller EU-Staaten aber noch nicht. Wir haben Überschrift und Text entsprechend korrigiert.