Einen Tag nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Armin Laschet bei „Maischberger“ die Brandmauer für gescheitert erklärt. Der frühere CDU-Chef saß neben dem SPD-Politiker Hubertus Heil.

Anlass der Runde war ein katstrophales Ergebnis der CDU: In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU mit 4,9 Prozent aus dem Landtag, die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft.

„Brandmauer ist gescheitert“: Was Laschet damit meint

„Das Wort Brandmauer ist ein unglückliches und die Brandmauer ist auch gescheitert“, sagte Laschet. Jeder verstehe darunter etwas anderes.

Für die CDU gelte weiter ein Unvereinbarkeitsbeschluss: keine Kooperation, keine Koalition mit der AfD. Alles darüber hinaus – vom Gespräch über Ausschüsse bis zur Talkshow – werde unterschiedlich ausgelegt. Ausschließen wollte er den Austausch trotzdem nicht: „Man muss mit denen diskutieren.“

CDU bei 4,9 Prozent: Laschet nennt das Debakel „epochal“

Auf Sandra Maischbergers Frage, ob das Ergebnis epochal, historisch oder ein Warnschuss sei, antwortete Laschet knapp: „Alles drei.“ Ein Warnschuss wären aus seiner Sicht aber auch sechs Prozent gewesen.

Für die Partei sei das Resultat historisch: „Die CDU hat keine Abgeordneten mehr und ist jetzt nicht mehr sichtbar.“ Es war das erste Mal, dass sie den Einzug in ein Landesparlament verpasste.

Heil nannte die AfD „viel zu stark geworden“, lobte aber Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Sie habe in Mecklenburg-Vorpommern immerhin verhindert, „dass die nicht durchmarschiert sind“.

Warum die AfD laut Laschet regional so unterschiedlich zulegt

Die Ursachen sieht Laschet je nach Region verschieden. Im Osten wanderten frühere CDU-Wähler ab – „wenn Kurt Biedenkopf 60 Prozent hatte in Sachsen und wir haben jetzt noch 25“. Im Ruhrgebiet wechselten dagegen Menschen von der SPD zur AfD: „Je prekärer, desto schlimmer.“ Den höchsten Wert habe Gelsenkirchen.

Ein Votum über Kanzler Friedrich Merz wollte Laschet im Ergebnis nicht sehen: „Mecklenburg-Vorpommern hat nicht über den Bundeskanzler abgestimmt.“

Der Frage nach möglichen Rücktritten wich er aus: „Bei uns kann man das nicht trennen.“ Und ob Merz die Wahlperiode überstehe? „Das weiß ich nicht. Das ist auch im Moment nicht die Frage.“

Frist bis Weihnachten: Der Streit um das Ultimatum

In der Runde fiel wiederholt das Stichwort Weihnachten. Die Handelsblatt-Journalistin Annett Meiritz berichtete, in Gesprächen mit Unionsleuten sei dieser Termin in den vergangenen 48 Stunden immer wieder genannt worden – bis dahin müssten zentrale Gesetze stehen.

Laschet hält davon wenig: „Solche Fristen bis Weihnachten, das verlängert ja schon wieder das Problem.“ Meiritz selbst zweifelte, ob die Koalition so bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalte.

Heil lehnt Vertrauensfrage und Minderheitsregierung ab

Hubertus Heil warnte vor Alleingängen. Eine Vertrauensfrage lehnte er ab: „Man braucht nicht nur Leidenschaft, man braucht auch Verantwortungsgefühl und Augenmaß im Handeln.“ Den Zusammenbruch der Ampel habe er erlebt – „und das war nicht gut für die Demokratie“.

Auch eine Minderheitsregierung im Bund kommt für ihn nicht infrage. Das hieße, Regierungsverantwortung „in das Belieben von Rechtsradikalen zu stellen“.

Beim Kurs der Bundesregierung waren sich beide nah. „Insgesamt wirkt es nicht so, als hätte die Regierung ein gemeinsames großes Ziel“, sagte Laschet.

Verbot oder Dialog? Streit um den Umgang mit der AfD

Wie mit der AfD umzugehen sei, blieb umstritten. Die „NZZ“-Journalistin Susanne Gaschke argumentierte, Ausgrenzung habe die Partei nur größer gemacht: „Es wird immer stärker.“ Eine Brandmauer „in dieser Härte“ führe irgendwann zu absoluten Mehrheiten.

Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser kritisierte den Begriff scharf: „Brand, Reichskristallnacht. Brand ist was ganz Furchtbares.“ Dazu die Mauer: „Deutschland. Mauer. Über 40 Jahre getrennt. Das kannst du doch nicht bringen.“

Statt einer Brandmauer schlug Kaeser klare rote Linien vor: den Eid auf die Verfassung, die Achtung der territorialen Integrität anderer Staaten und „die bedingungslose Anerkennung des Holocaust“.