Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar lehnt den Bau eines gemeinsamen Ölprodukt-Lagers für die Ukraine in Ungarn ab. Zuvor hatten der ukrainische Energiekonzern Naftogaz und der ungarische Ölkonzern Mol im Rahmen des Gipfels der Karpaten-Länder ein Memorandum zur Schaffung einer strategischen Treibstoffreserve für die Ukraine unterzeichnet, wie Bloomberg berichtet.

Magyar sagte nach Angaben von Bloomberg am Montag im Parlament, Mol habe mit der ukrainischen Seite über das Projekt verhandelt, ohne die Regierung einzubeziehen, die 25 Prozent der Unternehmensanteile kontrolliere. Das sei „inakzeptabel“. „Es wird keine Treibstoffreserve an der ungarisch-ukrainischen Grenze oder irgendwo anders geben“, sagte Magyar dem Bericht zufolge.

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Mol sieht Potenzial für Energiekooperation mit der Ukraine

Magyar sagte laut dem ungarischen Nachrichtenportal Telex außerdem, die Gespräche zwischen Mol und Naftogaz hätten noch unter der Regierung des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán begonnen. Mol-Chef Zsolt Hernádi habe erklärt, das Unternehmen habe von der neuen Regierung kein Signal erhalten, dass es kein Öllager nahe der Grenze bauen dürfe. Magyar sagte weiterhin, Ungarn sei zwar zur sogenannten Karpaten-Acht eingeladen worden, sei aber kein Mitglied der Initiative.

In einer Stellungnahme gab Mol an, dass die Gespräche mit Naftogaz noch in einer Sondierungsphase seien, wie Bloomberg berichtet. Es sei daher aus Sicht des Unternehmens noch nicht notwendig gewesen, die Regierung mit einzubeziehen. „Wir waren uns mit unseren ukrainischen Partnern einig, dass eine Prüfung sinnvoll ist, da zwischen den beiden Ländern Potenzial für eine Energiekooperation besteht“, hieß es demnach.

Anlagen nahe der ukrainischen Grenze?

Naftogaz hatte am Sonntag mitgeteilt, mit Mol ein Memorandum über den Bau von Lagereinrichtungen für Erdölprodukte in Ungarn unterzeichnet zu haben, wie der Kyiv Independent berichtet. Die Anlagen sollten nahe der ukrainischen Grenze entstehen und der Versorgung der Ukraine dienen sowie die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur stärken, erklärte der kommissarische Naftogaz-Chef Serhii Fedorenko dem Bericht zufolge. 

Nach Angaben des Kyiv Independent begründete Fedorenko das Vorhaben in einem Beitrag auf Facebook mit der Notwendigkeit, angesichts russischer Angriffe auf ukrainische Treibstoffinfrastruktur zusätzliche Lagerkapazitäten außerhalb der von Angriffen betroffenen Gebiete zu schaffen.

Ukrainischer Außenminister reagiert

Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha reagierte auf Magyars Äußerungen. Auf X schrieb er, die Ukraine sei von den „unnötig konfrontativen Äußerungen“ des ungarischen Ministerpräsidenten „überrascht“. Die Karpaten-Initiative diene der Entwicklung der gesamten Region und trage zu „Wohlstand, Vernetzung und für beide Seiten vorteilhaften Projekten“ bei.

„Ebenfalls überraschend sind Äußerungen, die Zweifel an der direkten, pragmatischen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und ungarischen Energieunternehmen säen“, so Sybiha. „Es scheint, als ob Viktor Orbáns Politik der Obstruktion und des Isolationismus auch nach seinem Weggang weiter gedeiht.“ Die Ukraine sei dennoch weiterhin bereit für eine „für beide Seiten vorteilhafte, pragmatische und respektvolle bilaterale Zusammenarbeit“ mit Ungarn.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn haben sich seit Magyars Amtsantritt teilweise verbessert, zugleich gibt es weiterhin Differenzen. Laut Kyiv Independent hat Magyar beispielsweise militärische Unterstützung für die Ukraine sowie einen schnelleren EU-Beitritt des Landes ausgeschlossen.