Die EU knüpft weitere Haushaltshilfen für die Ukraine an Reformen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in New York, mit Fortschritten im ukrainischen Parlament könne auch weitere Budgethilfe fließen. In diesem Kalenderjahr stünden noch 37 Milliarden Euro zur Verfügung.

Nach einem Bericht von Bloomberg erwarten EU-Vertreter Gesetze, die die Schattenwirtschaft eindämmen, die Steuereinnahmen erhöhen und ukrainisches Recht an EU-Vorgaben angleichen. Das Gespräch zwischen von der Leyen und Selenskyj sei „angespannt“ verlaufen, berichtete Bloomberg weiter unter Berufung auf eine mit den Beratungen vertraute Person.

Das ukrainische Präsidialamt beschrieb das Treffen als ausführliche Beratung über die Finanzierung in diesem und im nächsten Jahr. Selenskyj habe betont, sein Land erfülle seine Verpflichtungen aus dem EU-Darlehen. Beide Seiten vereinbarten demnach, weitere Möglichkeiten finanzieller Unterstützung zu prüfen.

Wie groß ist die Finanzierungslücke?

Die Ukraine beziffert ihren zusätzlichen Finanzbedarf laut Bloomberg auf rund 26 Milliarden Euro und drängt darauf, Mittel aus einem bereits beschlossenen EU-Darlehen schneller auszuzahlen. Das Darlehen über 90 Milliarden Euro ist für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen. Nach Angaben des EU-Rats entfallen davon 30 Milliarden Euro auf Haushalts- und Wirtschaftshilfe sowie 60 Milliarden Euro auf die Stärkung der Verteidigung.

Wie viel zusätzliches Geld Kiew benötigt, ist in Brüssel umstritten. Nach Recherchen von Euractiv wollen die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten den Bedarf zunächst genauer bestimmen. Eine schnellere Auszahlung würde der Ukraine zunächst helfen.

Dmytro Andriienko und Viktoriia Klimchuk von der Kyiv School of Economics warnen laut Euractiv jedoch: Fließt im Jahr 2026 mehr als die vorgesehenen 45 Milliarden Euro aus dem auf zwei Jahre angelegten EU-Darlehen, bleibt im Jahr 2027 entsprechend weniger übrig. Für dieses Jahr erwartet Kiew bereits eine weitere Finanzierungslücke.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte Euractiv zufolge, die Prüfung der Zahlen dauere noch an.

Gesetz scheiterte zunächst im Parlament

Bei den geforderten Reformen hat das ukrainische Parlament inzwischen einen ersten Schritt gemacht: Am 16. September billigte es zwei Gesetzentwürfe zur Besteuerung internationaler Paketsendungen in erster Lesung. Endgültig verabschiedet sind sie noch nicht.

Die Reform gehört nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums zu den Bedingungen für Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds. Finanzminister Serhij Martschenko bezifferte die damit verbundene mögliche Unterstützung auf rund vier Milliarden Euro.

Nach dem ersten gescheiterten Votum Anfang September hatte Selenskyj die Abgeordneten gemahnt, vereinbarte Beschlüsse auch dann zu fassen, wenn sie unpopulär seien.

Neben der Finanzfrage belastet eine Sanktionsentscheidung das Verhältnis. Die EU strich die Unternehmer Alischer Usmanow und Michail Fridman von ihrer Russland-Sanktionsliste, um eine Verlängerung der übrigen Maßnahmen zu ermöglichen. Selenskyj kritisierte das laut Präsidialamt bei dem Treffen mit von der Leyen als kontraproduktiv.

Transparenzhinweis: In einer früheren Fassung fehlte, dass das ukrainische Parlament die Gesetzentwürfe zur Besteuerung internationaler Paketsendungen am 16. September in erster Lesung angenommen hat. Der Text wurde entsprechend korrigiert.