Es ist gerade auffällig, dass alle Politiker sehr „klar“ sprechen. „Klar“ ist die neue, modische Floskel in der Politik: „Ich sage dies in aller Klarheit“ oder „Ich sage das ganz klar“ oder „Da bin ich ganz klar“. Auch Kanzler Friedrich Merz sagt ganz klar, dass er seinen Reformkurs fortsetzen wolle. Klar ist aber nur: Die bisherigen Reformvorschläge der schwarz-roten Koalition belasten Arbeitnehmer, Unternehmen und Steuerzahler. Und sie werden nicht dadurch besser, indem man öffentlichkeitswirksam ihren Fortbestand diskutiert.

Bleibt es bei den Reformen? Hält die Union ihren Reformkurs? Kann die SPD bei den Reformen nachbessern? Die Antworten auf diese Fragen sind irrelevant, da die bisherigen Reformen wirtschaftspolitischer Murks sind. Und – um ganz „klar“ zu sprechen: Murks bleibt eben Murks.

Eine schwarz-rote Koalition – früher „Große Koalition“ genannt – war und ist immer eine Notlösung. Zu unterschiedlich sind die beiden Lager. Die „GroKo“ aus SPD und CDU/CSU ist ein politisches Nullsummenspiel. Und ihre Ergebnisse sind wirtschaftspolitisch höchst dysfunktional. Sie werden mit einem riesigen Schuldenberg erkauft und dabei geraten auch noch Wirtschaft und Arbeitsplätze unter die Räder. Doch Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für den Sozialstaat. Beides setzt die „GroKo“ nun aufs Spiel. Könnte es helfen, wenn die Union die Brandmauer zur AfD einreißt?

AfD: ernsthafte Kooperation oder taktischer Winkelzug?

Wie in den vergangenen Jahren zu beobachten war, tut eine GroKo weder den beiden beteiligten Parteien noch der Wirtschaftspolitik gut. Die Alternative zur selbstzerstörerischen Koalition aus SPD und CDU/CSU wäre eine unionsgeführte Minderheitsregierung. Die AfD hat ein Kooperationsangebot für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorbereitet. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wären in „zehn, zwanzig Kernbereichen der Politik“ sofort Abstimmungen möglich. Ist das von der AfD ernst gemeint? Oder nur ein taktischer Winkelzug?

„Eine Minderheitsregierung wäre Irrsinn“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) dazu dem Spiegel. Er warnte, eine Minderheitsregierung könne die notwendigen, unpopulären Reformen niemals umsetzen. „Die AfD würde eine Minderheitsregierung am Nasenring durch die Manege führen. Ein solches Szenario wäre das Ende der Union. Das machen wir ganz sicher nicht“, so Frei.

Baumann von der AfD skizzierte hingegen ein Modell, in dem eine unionsgeführte Regierung Gesetzesvorlagen ohne feste Koalitionsmehrheit einbringen und anschließend wechselnde Mehrheiten suchen könnte: „Das könnte damit anfangen, dass Merz das macht, was er im Wahlkampf angekündigt hat: ‚Ich gehe jetzt voraus, ich gucke nicht nach links und rechts. Ich mache jetzt die Anträge und Gesetzesvorlagen, die Deutschland braucht. Und dann suche ich mir Mehrheiten.‘“ Dabei könne die Union auch auf Stimmen der AfD bauen.

Nur: Ein Angebot zur Kooperation ist zu wenig. Auch wenn die politischen Schnittmengen groß sind, weil die AfD die Positionen in vielen politischen Ressorts der früheren Union übernommen hat – wie etwa bei Migration, Innere Sicherheit, Bildung, Familie oder Schuldenbremse: Die AfD müsste zudem in Vorleistung gehen, wenn sie mit ihrem Angebot ernstgenommen werden will, heißt es von CDU-Abgeordneten hinter vorgehaltener Hand zu dieser Zeitung: Die AfD müsse sich mindestens von ihrem völkischen Flügel trennen. Genauso, wie sich die Linke von ihren Antisemiten nicht nur distanzieren, sondern trennen muss, müsste die AfD ihren völkischen Flügel stutzen, um der Union ihr Totschlagargument zu nehmen. Darauf wollte die AfD-Bundestagsfraktion jedoch auf Nachfrage dieser Zeitung nicht eingehen.

Doch so wird sich die Union weiter weigern, mit einer „gesichert rechtsextremen“ Partei zusammenzuarbeiten. Es ist das offizielle Argument der Union gegen den Abriss der Brandmauer. Die inoffiziellen Argumente sind Neid, weil die AfD all die alten konservativen Themen besetzt hat, die in all den GroKos unter Merkel und Merz verlorengegangen sind; und Angst. Angst davor, dass die AfD in einer Kooperation mit der Union größer und größer wird und die Union zermalmt.

Es geht um unseren Wohlstand, nicht um Machtspielchen

Politikwissenschaftler wie der Darmstädter Professor Christian Stecker raten angesichts der destruktiven Kraft von GroKos und Viel-Parteien-Koalitionen schon seit Jahren zu einer Minderheitsregierung. Auf X schreibt er: „Die Brandmauer befördert die (Selbst!)zerstörung der Union im Kompromisszwang mit linken Parteien und hat die AfD von vielen Zwängen politischer Realität befreit, so dass ihre Bäume in den Himmel wachsen konnten.“ Und: „Die derzeitige Situation bestätigt nicht die Brandmauer-Strategie, sondern deren eklatantes Scheitern – nicht nur zum Überlebensrisiko der Union, sondern der gesamten pluralistischen Demokratie.“ Stecker empfiehlt, sich aus dem „Koalitionskorsett“ zu befreien: „Harte Auseinandersetzung in der Sache, klare rote Linien und flexible Mehrheiten für mehrheitsfähige Vorschläge in demokratisch gewählten Parlamenten.“

Kurz zur Erinnerung: Es geht um die deutsche Wirtschaft und nicht um Machtspielchen. Das Rentenpaket der Koalition vom letzten Dezember kostete viele Milliarden, die geplante Rentenreform jedoch entlastet das System nicht, da die GroKo sich nicht an eine längere Lebensarbeitszeit herangetraut hatte. Und selbst über den Bestand der kostspieligen „Rente mit 63“ wird nun wieder debattiert. Auch das Bürgergeld wurde lediglich in Grundsicherung umbenannt, ohne dabei wie versprochen Milliarden einzusparen.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer: „Die Bundesregierung gibt aktuell sehr viel Geld für Personengruppen aus, die auf diese Unterstützung nicht angewiesen sind. Beispiele sind die ‚Rente mit 63‘, der Tankrabatt oder die Ausweitung der Mütterrente. Gleichzeitig werden die Klagen über den Sozialstaat immer lauter: einerseits, weil er ausufert, andererseits, weil er seiner eigentlichen Aufgabe immer weniger gerecht wird.“

Wirtschaftsverbände reißen bereits die Brandmauer ein

So drohen bei der Gesundheits- und Pflegereform höhere Beiträge und Beitragsbemessungsgrenzen. Bei der Einkommensteuer soll die kalte Progression nicht ausgeglichen und kleine und mittelständische Unternehmer stärker zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitskosten im Hochlohnland steigen so weiter. Ebenso wie die Strompreise, deren Entwicklung durch die ausufernde Energiewende größtenteils hausgemacht ist. Und: Der Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil ist überschuldet und strotzt dennoch nur so vor schwarzen Löchern. „Mit Blick auf das Wachstum gehen die Reformen teils sogar in die falsche Richtung“, konstatiert Veronika Grimm, ihres Zeichens ebenfalls Wirtschaftsweise. „Da ist gerade eine große Leerstelle in der Agenda der Regierung.“ Grimm und Schnitzer wollen sich jedoch nicht zum Thema Brandmauer äußern.

In der Wirtschaft selbst sieht man die Brandmauer hingegen zusehends als Hindernis. Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat im August im Podcast von Paul Ronzheimer geäußert, dass die BDA mit dem politischen Prinzip der „Brandmauer“ nichts anfangen könne und riet zu Pragmatismus. Kampeter ist CDU-Mitglied und saß von 1990 bis 2016 im Bundestag. Der Verband der Familienunternehmer und deren Präsidentin Marie-Christine Ostermann (FDP) hatte bereits letzten Herbst ihre bisherige Brandmauer-Strategie aufgegeben und AfD-Bundestagsabgeordnete zu einem parlamentarischen Abend eingeladen.

Die Wirtschaft kann nicht mehr länger auf die Politik warten. Ihr steht das Wasser bis zum Hals. Die deutsche Wirtschaft hat mit die höchsten Arbeitskosten weltweit. Das Wirtschaftswachstum stagniert seit 2018. Im Osten schrumpft es seit Jahren. Der Mittelstand verzeichnet Insolvenzrekorde. Die Konzerne der Auto- und Chemie-Industrie wandern bereits nach China und in die USA aus. Die Bürokratie ist zu teuer. Fachkräfte fehlen. Alles seit Jahren bekannt, aber ungelöst. Und die Bundesregierung?

Veronika Grimm: „Die Situation spitzt sich zu“

Die SPD will weiter Politik für Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose machen. Und die Union will nicht mit der AfD reden oder kooperieren. Sie versteckt sich ängstlich hinter ihrer Brandmauer, anstatt jeden nur möglichen Weg auszuloten, um endlich wieder Wirtschaftspolitik zu machen. Beides bringt Deutschland nicht voran.

Die Merz-Regierung hat das Land mürbe gemacht. Sogar Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise und harte Kritikerin der Bundesregierung, bettelt jetzt darum, wenigstens die geplanten Null-Reformen umzusetzen. Schnitzer schreibt auf LinkedIn, dass die Bundesregierung an ihrem Reformkurs festhalten müsse und notwendige Reformen nicht wieder infrage stellen dürfe. Ihre Ökonomen-Kollegin Grimm macht sich zudem Sorgen darüber, dass sich „die Regierung so im Klein-Klein aufhält“.

Grimm gegenüber dem RND: „Die strukturellen Probleme sind da. Sie sind seit sieben Jahren da, und die Situation spitzt sich zu: Der Bundeshaushalt läuft aus dem Ruder. Nachhaltiges – also von der Privatwirtschaft getragenes – Wachstum ist nicht in Sicht. Die zusätzlichen Kreditspielräume der Regierung werden zum großen Teil zweckentfremdet. Das geht massiv auf Kosten der jungen Generation.“ Was jetzt?

Merz und das destruktive Nullsummenspiel

Was man der Union nun nicht mehr durchgehen lassen darf, sind Floskeln wie „Politik ist halt ein mühsames Geschäft“ oder „es gibt eben auch Koalitionszwänge“. Denn diese alte Form der Politik und ihre Traditionen sterben gerade. Und: Die soziale Marktwirtschaft stirbt parallel dazu. Union und SPD sind hier mit ihren widerstreitenden Interessen in einer Koalition die schlechteste Lösung. Eine Minderheitsregierung könnte der deutschen Wirtschaft über das destruktive Nullsummenspiel einer schwarz-roten Koalition hinweghelfen.

Und: Auch Ökonomen sollten wie Politikwissenschaftler die gedankliche Brandmauer einreißen. Auch sie müssen sich hart zu parteipolitischen Dysfunktionen äußern, sonst wiederholen sich die professoralen Mahnungen gebetsmühlenartig und verpuffen im Nirwana. Denn das größte wirtschaftspolitische Problem ist derzeit, dass SPD und CDU/CSU nicht zusammenpassen. Die Ergebnisse einer solchen Koalition können Deutschland nicht vorwärtsbringen. Früher war diese Erkenntnis „klar“. Sie müsste nach den aktuellen und verzweifelten Verrenkungen von Kanzler Friedrich Merz derzeit umso klarer sein.