Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus soll künftig von einer Doppelspitze aus Steffen Krach und Derya Caglar geführt werden. Die Fraktion nominierte den SPD-Landesvorsitzenden und die bisherige stellvertretende Fraktionschefin bei ihrer Sitzung im Landesparlament, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Gewählt werden sollen beide bei der nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch.

Zuvor hatten die Abgeordneten beschlossen, die Fraktion künftig von einer Frau und einem Mann führen zu lassen. Ziel sei es gewesen, sich möglichst rasch auf eine Doppelspitze zu verständigen und eine Kampfkandidatur zu vermeiden, hieß es aus dem Kreis der Abgeordneten.

Krach war bei der Abgeordnetenhauswahl Spitzenkandidat der Berliner SPD und gehört dem neuen Landesparlament als Abgeordneter an. Der bisherige Fraktionschef Raed Saleh hatte am Dienstagnachmittag nach dem schwachen Abschneiden der Partei bei der Berlin-Wahl bekanntgegeben, nicht erneut zu kandidieren.

SPD bereit zu Sondierungsgesprächen

Die Berliner SPD ist nach den Worten von Krach grundsätzlich zu Sondierungsgesprächen bereit. Es sei notwendig, dass Parteien miteinander ins Gespräch kämen und sondierten, sagte Krach am Rande der Fraktionssitzung. „Wenn die CDU uns einlädt, dann werden wir natürlich auch darüber beraten. Das gilt auch für die anderen Parteien.“ Eine offizielle Einladung liege bislang aber nicht vor.

Anders als zwischen Linken und Grünen habe es zwischen Linken und SPD bislang keine Vorgespräche gegeben, sagte Krach. Die SPD warte zunächst den Landesparteitag der Linken am Freitag ab. In der Berliner SPD gibt es auch den Vorschlag, in die Opposition zu gehen und eine Minderheitsregierung aus Linken und Grünen zu tolerieren. Eine Regierungsbeteiligung sei „kein Automatismus“, sagte Krach.

SPD und Grüne sehen bei Linken Klärungsbedarf zu Antisemitismus

Von der Linken fordert die SPD weiterhin eine klare Position zum Thema Antisemitismus. Das sei „nach wie vor für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine rote Linie“, sagte Krach. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp habe gesagt, dass sie sich klar gegen Antisemitismus positioniere. „Aber diese Worte reichen nicht mehr“, betonte Krach.

Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Eralp zu einer klaren Abgrenzung auf. „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen“, sagte Brantner der Süddeutschen Zeitung. Eralp müsse „jetzt durchgreifen und das garantieren“. Die Linke wisse genau, dass die Grünen mit solchen Leuten nicht koalieren könnten.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte im „Frühstart" von RTL/ntv, sie verstehe nicht, warum der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak nicht aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen werde. Koçak steht unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Die Linken müssten Klarheit herstellen, wie sie zum Existenzrecht Israels stünden und wie sie gegen antisemitische Positionen in der eigenen Partei vorgingen.

CDU warnt vor Bündnis mit der Linken

Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linken. Das wäre ein „vergifteter Pakt2, sagte der Landesinnenminister und stellvertretende Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke sei „nicht nur Heimat von kriminellen Clanchefs, sondern auch Heimat von solchen, die den Hamas-Chef verherrlichen und Antisemitismus ganz offen ausleben“.

Bei möglichen Sondierungen könnte zudem das Thema Mieten ein Knackpunkt werden. Die Linke will große Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Brantner äußerte sich skeptisch: „Die Möglichkeit zur Enteignung steht im Grundgesetz, aber sie ist an harte Bedingungen geknüpft und muss dem Allgemeinwohl dienen.“ Man müsse sich auch fragen, ob es sinnvoll sei, Milliarden für alten Wohnraum auszugeben.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Sonntag kam die SPD nur noch auf 12,1 Prozent der Stimmen. Wahlsieger wurde die Linke mit 25,7 Prozent vor der CDU mit 18,8 Prozent, der AfD mit 16,3 Prozent und den Grünen mit 14,3 Prozent.