Die EU-Staaten haben fünf gemeinsame Verteidigungsprojekte gebilligt. Sie sollen militärische Fähigkeiten von der Drohnenabwehr bis zur Überwachung der östlichen EU-Grenze stärken. Die Vorhaben können damit Fördermittel der EU beantragen, wie der Rat der Europäischen Union am Montag mitteilte. Deutschland beteiligt sich nach den Projektunterlagen der EU-Kommission an vier der fünf Vorhaben.

Die Projekte sollen Staaten und Rüstungsunternehmen bei Entwicklung, Produktion und gemeinsamer Beschaffung zusammenbringen. Für die ersten Schritte sind nach Angaben der EU-Kommission 325 Millionen Euro aus dem europäischen Verteidigungsindustrieprogramm vorgesehen.

Die Entscheidung des Rates ist jedoch noch keine Zusage, sämtliche Projekte zu finanzieren. Deren geschätzte Kosten reichen jeweils von mehreren Milliarden bis zu 100 Milliarden Euro und verteilen sich auf unterschiedliche Zeiträume.

Drohnen und Schutz der Ostgrenze

Am Drohnenprojekt DECODER beteiligen sich 26 EU-Staaten sowie Norwegen und die Ukraine. Sie wollen Drohnen und Systeme zu deren Abwehr gemeinsam entwickeln, beschaffen und schneller in größerer Zahl herstellen. Geplant ist außerdem ein europäisches Netz von Zentren, in denen Technik erprobt werden soll. Die beteiligten Länder veranschlagen laut Kommissionsvorschlag 3,5 bis fünf Milliarden Euro bis 2033.

Das Projekt Eastern Flank Watch soll die Verteidigung an der östlichen Grenze der EU verbessern. Es umfasst neben Drohnenabwehr und Luftverteidigung auch Bodentruppen, Aufklärung und den Transport von Truppen und Material. Vorgesehen sind gemeinsame Beschaffungen, zusätzliche Produktionskapazitäten und Übungen.

Beteiligt sind 13 EU-Staaten, darunter Deutschland und Polen, sowie Norwegen und die Ukraine. Der geschätzte finanzielle Umfang beträgt 60 bis 100 Milliarden Euro bis 2036.

Schutz für Unterseekabel und Satelliten im All

Mit dem Projekt IMSD wollen 15 EU-Staaten sowie Norwegen und die Ukraine ihre Überwachung und Verteidigung auf See verbinden. Dazu gehören der Austausch von Lagebildern, gemeinsam nutzbare Marinesysteme und Unterwassertechnik. Ein Ziel ist der Schutz von Häfen, Offshore-Anlagen, Pipelines und Unterseekabeln. Die geschätzten Kosten liegen bei 43 bis 72 Milliarden Euro bis 2045.

Das Weltraumprojekt SPACE soll unter anderem Satelliten zur Erkennung von Raketenstarts, für militärische Kommunikation und zur Aufklärung voranbringen. Auch präzise Positions- und Zeitsignale sowie die Möglichkeit, ausgefallene Satelliten rasch zu ersetzen, gehören dazu.

Die EU-Staaten wollen prüfen, ob sich mehrere dieser Aufgaben in einer Satellitenkonstellation verbinden lassen. Deutschland und Norwegen nehmen teil, die Ukraine steht bei diesem Projekt nicht auf der Teilnehmerliste. Der veranschlagte Umfang beträgt bis zu 24 Milliarden Euro bis 2034.

Kooperation bei der Raketenabwehr

Das fünfte Vorhaben, EU-FIAMD, soll die Luft- und Raketenabwehr der Teilnehmerstaaten besser verknüpfen. Sensoren, Abwehrwaffen und Führungssysteme verschiedener Länder sollen gemeinsam eingesetzt werden können. Hinzu kommen Frühwarnung, gemeinsame Beschaffung und der Ausbau der Produktion. An diesem Projekt beteiligen sich laut den Unterlagen 14 EU-Staaten sowie Norwegen und die Ukraine. Deutschland ist nicht aufgeführt. Geschätzt werden 55 bis 80 Milliarden Euro bis 2040.

Die EU-Kommission hatte die fünf Projekte im Juli vorgeschlagen. Insgesamt waren neun Vorschläge eingereicht worden. Nach Einschätzung der Kommission waren die übrigen vier unter anderem bei ihren Zielen und ihrem Entwicklungsstand noch nicht ausreichend ausgearbeitet.