Die Grünen fordern eine neue Steuer auf Vermögen ab 500 Millionen Euro. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag und den die Fraktion in den Bundestag einbringen will. Zuerst hatte die Zeit darüber berichtet.

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Der Steuersatz soll dem Antrag zufolge bei einem Vermögen von einer halben Milliarde Euro mit zwei Prozent beginnen und linear ansteigen. Bei einem Nettovermögen von einer Milliarde Euro läge er bei drei Prozent, bei zehn Milliarden Euro würde der Höchstsatz von vier Prozent erreicht.

Nur wenige Hundert Personen betroffen

Die Grünen zielen nach eigenen Angaben auf „Extremvermögen“. Von der Steuer wären laut Antrag „nur wenige Hundert der 84 Millionen Menschen in Deutschland oder die reichsten 0,0007 Prozent“ betroffen. Diese zahlten anteilsmäßig inzwischen über ein Drittel weniger Steuern und Abgaben als ein Durchschnittsverdiener, kritisiert die Fraktion. Das widerspreche dem Leistungsfähigkeitsprinzip „fundamental“.

Im deutschen Steuersystem gebe es „klaffende Gerechtigkeitslücken, Marktineffizienzen und krude Einzelausnahmen“, von denen vor allem sehr wenige sehr Wohlhabende profitierten, heißt es in dem Antrag weiter. Von einer Schließung dieser Lücken würden die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen profitieren. Die Grünen rechnen mit zusätzlichen staatlichen Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Kritik an Sparkurs der Bundesregierung

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Mitverfasserin des Antrags, Karoline Otte, verband den Vorstoß mit Kritik an der Bundesregierung. „Die Bundesregierung kürzt bei Kitas, beim Wohngeld und bei Kindern in Armut“, sagte Otte AFP. „Das alles müsste sie nicht tun, wenn sie das Vermögen der deutschen Milliardäre mit ein paar Prozent besteuern würde.“ Dies sei rechtssicher und effizient umsetzbar.