Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Besteuerung von Übergewinnen von Kraftstoffkonzernen unterzeichnet. Die Einnahmen sollen zur Senkung der Spritpreise verwendet werden. Gleichzeitig will Nawrocki das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen lassen, wie TVP World und Polskie Radio berichten.

Das Gesetz sieht eine 60-prozentige Abgabe auf außergewöhnliche Gewinne von Kraftstoffunternehmen zwischen März und Dezember 2026 vor. Grundlage ist demnach eine Schwelle, die sich an den üblichen Margen der Unternehmen orientiert. Die Regierung rechnet laut TVP World mit Einnahmen von rund vier Milliarden Złoty (etwa 940 Millionen Euro).

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Finanzminister: Spritpreise sollen zeitnah sinken

Nawrocki forderte, dass jeder über die Abgabe eingenommene Złoty für niedrigere Kraftstoffpreise eingesetzt wird. „Die Preise an den Tankstellen müssen sofort gesenkt werden“, sagte er laut Polskie Radio. Nach Angaben des polnischen Senders RMF24 erklärte Finanzminister Andrzej Domański, dass die Regierung bereits bald eine Verordnung zur Senkung der Kraftstoffsteuern erlassen wolle.

Dabei sollen dem Bericht zufolge sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe reduziert werden. Auf X schrieb der Minister, die Kraftstoffpreise könnten bereits am Wochenende um etwa 1,20 bis 1,30 Złoty (rund 30 Cent) je Liter sinken. Er erklärte laut RMF24 zudem, die Maßnahmen für niedrigere Kraftstoffpreise sollten nach seiner Vorstellung möglichst mindestens bis zum Jahresende gelten.

Vergangene Maßnahmen liefen aus

Hintergrund sind stark gestiegene Kraftstoffpreise in Polen. Eine am Mittwoch durchgeführte landesweite Erhebung des Kraftstoffmarkt-Analysedienstes e-petrol ergab laut TVP World einen Rekorddurchschnitt von 8,19 Złoty (1,92 Euro) je Liter für Benzin und 9,14 Złoty für Diesel.

Ende August waren zuletzt staatliche Maßnahmen zum Abfedern der hohen Kraftstoffpreise ausgelaufen. Dazu gehörte unter anderem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent, wie TVP World berichtete. Zuvor hatte die Regierung schon einmal ein Programm zur Begrenzung der Kraftstoffpreise eingeführt, das im Juli endete.

Spannungen zwischen Nawrocki und Tusk-Regierung

Die Übergewinnsteuer war zuvor Gegenstand eines Konflikts zwischen Nawrocki und der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Der Präsident hatte eine frühere Fassung des Gesetzes nicht unterzeichnet, sondern zur vorbeugenden Prüfung an das Verfassungsgericht verwiesen. Als Grund nannte er laut TVP World Bedenken, dass die Besteuerung von Gewinnen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes eine rückwirkende Besteuerung darstellen könnte.

Auch nach seiner jetzigen Unterschrift hält Nawrocki an diesen Bedenken fest. „Ich möchte klarstellen, dass ich mit der Unterzeichnung des Gesetzes meine Einwände gegen seine Verfassungsmäßigkeit nicht zurückziehe“, sagte er laut TVP World. Das Gesetz wird nach Angaben von Polskie Radio in Kraft bleiben, während die Verfassungsmäßigkeit geprüft wird.

Nawrocki forderte außerdem, das Parlament solle seinen eigenen Vorschlag zur Senkung der Kraftstoffpreise beraten. Dieser sieht unter anderem eine vorübergehende Begrenzung der Margen von Kraftstoffunternehmen sowie eine zeitweise Befreiung von Kraftstoffverkäufen von der Einzelhandelssteuer vor. Zudem sprach sich der Präsident laut TVP World für höhere Kraftstofferstattungen für Landwirte aus.