Startseite Verfassungsgericht Verfassungsgericht Kraftstoff Um Spritpreise zu senken: Polens Regierung will Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne Durch eine Übergewinnsteuer auf Kraftstoffunternehmen könnten Spritpreise in Polen gesenkt werden, sagt Ministerpräsident Tusk. Er fordert den polnischen Präsidenten zu seiner Zustimmung auf. Von Anika Schlünz Abgeordnetenhauswahl Die Wahl soll sicher sein – doch Berlin kennt nicht einmal die Zahl seiner Wahlkabinen Ukraine Nato-Mitgliedschaft: Der Westen ignoriert die ukrainische Unabhängigkeitserklärung Demokratiefehler Strukturelles Versagen: Was sind solche Wahlen überhaupt noch wert? Von Marcel Luthe Zentralasien Kasachstan vor der Wahl: Auf dem Weg zur Regionalmacht für Zentralasien Von Nicolas Butylin Ungarn 100 Tage Péter Magyar: Sanft in Brüssel, gnadenlos in Budapest Von Bence Bauer Zentralasien Kasachstan wagt den Neuanfang: Erste Kurultai-Wahl soll frischen Wind ins Parlament bringen Zentralasien Wahlen in Kasachstan: Übersieht Europa eine der wichtigsten Demokratisierungswellen? Rohstoffe Schlappe für Shell: Südafrikas Verfassungsgericht stoppt Öl- und Gassuche vor der Wild Coast Aufnahmeprogramm Karlsruhe rügt Bundesregierung: Afghanen-Aufnahme darf nicht willkürlich beendet werden Weitere Artikel OZ+ Geopolitik Knapp 30 Jahre nach Dayton-Friedensabkommen: Bosnien – ein Land unter Aufsicht Bosnien ist ein Labor westlicher Ordnungspolitik. Der Frieden hält, doch echte Souveränität fehlt. Europa verwaltet Stabilität und blockiert die Selbstbestimmung. Ein Gastbeitrag. Von Filip Gašpar 06.05.2026 Untersuchungsausschüsse Landtag in Rheinland-Pfalz beschließt Verfassungsänderung zum Nachteil der AfD In Rheinland-Pfalz wird die Hürde für Untersuchungsausschüsse erhöht. Die zustimmenden Parteien sehen darin den Schutz der Demokratie vor Missbrauch, die AfD will klagen. Von Maximilian Eichgrün 06.05.2026 OZ+ Große Gehaltsreform Topjob Beamter: analog, krisensicher – und bald noch mehr Geld für alle! Die Privilegien der Staatsdiener sprengen bereits jetzt die öffentlichen Haushalte. Doch eine echte Korrektur in Deutschland kann nur scheitern. Von Matthias Hochstätter 05.05.2026 Verfassungsgericht Brosius-Gersdorf rechnet in neuem Buch mit Richterwahl-Debakel ab Die Juraprofessorin schildert erstmals ausführlich die Hintergründe ihres Rückzugs aus dem Sommer 2025. Sie spricht von gezielten Kampagnen und macht Vorschläge für eine Reform. Von Stephanie Lehner 04.05.2026 OZ+ Europa Magyars Ungarn-Triumph täuscht: Warum das System Orbán unverändert bleibt Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden. Von Klaus Bachmann 02.05.2026 OZ+ Innenpolitik Videoüberwachung mit KI: Sachsens Landtag streitet um neue Polizeibefugnisse Die Grünen werfen der schwarz-roten Minderheitsregierung vor, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten. Indes hält die CDU die Vorschläge der Gegenseite für unzureichend. Von Lennart Zielke 27.04.2026 OZ+ Europa Magyars Ungarn-Triumph täuscht: Warum das System Orbán unverändert bleibt Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden. Von Klaus Bachmann 27.04.2026 Kolumne Der Kanzler kassiert das Rentenversprechen: Aber seine Pension zahlen wir bis zum Schluss Nebenbei hat Friedrich Merz das Rentenversprechen der aufgekündigt. Es gibt nur noch „Basisabsicherung“. Das deutsche Eselchen bekommt die Möhre am Ende nicht. Von Marcel Luthe 25.04.2026 Magdeburg Sachsen-Anhalt beschließt Parlamentsreform vor möglichem AfD-Wahlsieg Künftig gelten neue Regeln für Verfassungsgericht und Präsidentenwahl. Die AfD spricht von Angst vor dem Wahlergebnis. Von Stephanie Lehner 23.04.2026 Produktivität Geschwindigkeit ist Zivilisation: Wer das Tempo begrenzt, will den Menschen schaden Von der Eisenbahn bis zur Autobahn: Wirtschaftlicher Aufstieg war immer eine Frage des Tempos. Heute wird genau dieser Faktor politisch ausgebremst. Mit fatalen Folgen. Von Marcel Luthe 11.04.2026 Mehr laden
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