Weil das Sozialministerium Fragen zur geschlossenen Helios-Klinik nur teilweise beantwortete, zieht Grünen-Politikerin Schubert vor Gericht. Das Ministerium wird scharf kritisiert.

Von Eva Maria Braungart

Südafrikas höchstes Gericht kassiert eine Entscheidung der Nationalversammlung. Die Affäre um auf der Wildfarm des Präsidenten versteckte Devisen wird neu geprüft.

Von Peter Steiniger

Bosnien ist ein Labor westlicher Ordnungspolitik. Der Frieden hält, doch echte Souveränität fehlt. Europa verwaltet Stabilität und blockiert die Selbstbestimmung. Ein Gastbeitrag.

Von Filip Gašpar

In Rheinland-Pfalz wird die Hürde für Untersuchungsausschüsse erhöht. Die zustimmenden Parteien sehen darin den Schutz der Demokratie vor Missbrauch, die AfD will klagen.

Von Maximilian Eichgrün

Die Privilegien der Staatsdiener sprengen bereits jetzt die öffentlichen Haushalte. Doch eine echte Korrektur in Deutschland kann nur scheitern.

Von Matthias Hochstätter

Die Juraprofessorin schildert erstmals ausführlich die Hintergründe ihres Rückzugs aus dem Sommer 2025. Sie spricht von gezielten Kampagnen und macht Vorschläge für eine Reform.

Von Stephanie Lehner

Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden.

Von Klaus Bachmann

Die Grünen werfen der schwarz-roten Minderheitsregierung vor, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten. Indes hält die CDU die Vorschläge der Gegenseite für unzureichend.

Von Lennart Zielke

Péter Magyar gewinnt haushoch, doch der von Orbán geformte Staat bleibt. Ohne echte Gewaltenteilung droht der Machtwechsel zur bloßen Neuverteilung der Kontrolle zu werden.

Von Klaus Bachmann

Nebenbei hat Friedrich Merz das Rentenversprechen der aufgekündigt. Es gibt nur noch „Basisabsicherung“. Das deutsche Eselchen bekommt die Möhre am Ende nicht.

Von Marcel Luthe