US-Präsident Donald Trump hat angesichts hoher Kraftstoffpreise die Beschränkungen für rot eingefärbten Diesel vorübergehend gelockert. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, unterzeichnete er den entsprechenden Erlass am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Nebraska. Die Maßnahme soll insbesondere Unternehmen entlasten, die Diesel für Transporte benötigen.

Sogenannter roter Diesel ist normalerweise für Anwendungen außerhalb des Straßenverkehrs vorgesehen, etwa in Land- und Baumaschinen. Dafür fällt die Bundesverbrauchsteuer auf Straßendiesel nicht an. Der Farbstoff ermöglicht es Kontrolleuren, eine unerlaubte Nutzung in Fahrzeugtanks zu erkennen.

Steuer wird zunächst gestundet

Nach dem Erlass des Weißen Hauses soll die Steuerbehörde bis zum Jahresende keine Strafen für den Verkauf oder die Nutzung dieses Kraftstoffs im Straßenverkehr verhängen. Das Finanzministerium soll zudem prüfen, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen es die dabei anfallenden Steuern stunden kann. Die Regelung betrifft den Zeitraum vom 5. Oktober bis zum 31. Dezember.

Eine endgültige Abschaffung der Steuer ist damit nicht beschlossen. Die Regierung will Möglichkeiten prüfen, die gestundeten Beträge später zu erlassen, gegebenenfalls durch ein Gesetz. Auch die Bundesstaaten sollen entsprechende Erleichterungen erwägen.

Die Entscheidung fällt vier Wochen vor den Kongresswahlen am 3. November. Hohe Kraftstoff- und Lebensmittelpreise setzen Trumps Republikaner unter Druck. Der Kraftstoffanalyst Patrick De Haan gab gegenüber AP zu bedenken, dass Landwirte roten Diesel bereits nutzen. Das zentrale Problem sei die knappe Versorgung, nicht die Steuer.

Europas Versorgung bleibt ein Thema

Für Europa bedeutet der Erlass keine unmittelbare Steuerentlastung. Relevant bleibt die amerikanische Exportpolitik: Trump hatte zuvor Beschränkungen für Diesellieferungen ins Ausland erwogen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič warnte laut Reuters, dies könne Europas Wirtschaft schaden. Er warb für ein abgestimmtes Vorgehen zur Senkung der Preise.

Am Freitag hatten die G7-Staaten nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigt, bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Notfallreserven freizugeben. Wie AFP berichtete, folgte die Entscheidung auf amerikanischen Druck, zusätzliche Vorräte auf den Markt zu bringen. Zugleich vereinbarten die Staaten laut Macron, ihre gegenseitigen Diesellieferungen nicht durch Exportverbote zu unterbrechen.