Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sorgt auch in der Bundespolitik für heftige Reaktionen. Während Linke und Grüne von einem schweren Einschnitt sprechen, will die SPD mögliche Stimmen aus den Reihen der CDU im Koalitionsausschuss thematisieren. Unionsfraktionschef Thorsten Frei zeigte sich ebenfalls besorgt. AfD-Chefin Alice Weidel sieht dagegen die Gelegenheit für eine Zusammenarbeit mit der CDU.
Rausch war am Dienstag mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Die Partei verfügt in Magdeburg über 39 Abgeordnete, das BSW über fünf und hatte seine Unterstützung für Rausch vorab angekündigt. Zusammen kommen beide auf 44 Stimmen. Woher die vier weiteren Ja-Stimmen kamen, lässt sich wegen der geheimen Abstimmung nicht feststellen.
Linke spricht von „schwarzem Tag“
Besonders scharf reagierte die Linke. Fraktionschef Sören Pellmann bezeichnete die Wahl als „schwarzen Tag für unsere Demokratie“ und „mehr als nur einen Dammbruch“. Künftige Generationen würden fragen, was getan worden sei, um diese Entwicklung aufzuhalten, sagte Pellmann nach Angaben der AFP.
Seine Ko-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sprach von einer „absoluten Schande“ und griff CDU und BSW an. Beide hätten der AfD den Weg in das höchste parlamentarische Amt des Landes ermöglicht. Ihre konkrete Behauptung, neun CDU-Abgeordnete hätten Rausch durch eine Ja-Stimme oder Enthaltung den Weg geebnet, lässt sich wegen der geheimen Wahl allerdings nicht überprüfen.
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem „bedrückenden Tag“ und einem „erschreckenden Signal“. Ihre Kritik richtete sich besonders gegen das BSW, das sie als „Mehrheitsbeschaffer“ für die AfD bezeichnete.
Sachsen-Anhalt: AfD stellt erstmals Landtagspräsident und Vize – Rausch und Tillschneider gewählt
SPD will Rausch-Wahl im Koalitionsausschuss ansprechen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, die Abstimmung am Mittwoch im Koalitionsausschuss von Union und SPD zum Thema zu machen. Die CDU-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt hatte ihren 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl Rauschs zu enthalten. Nur fünf Enthaltungen wurden jedoch insgesamt abgegeben.
„Das scheint so jedenfalls zahlenmäßig nicht hinzukommen“, sagte Miersch. Deshalb müsse darüber gesprochen werden. Er sei sich „sehr sicher“, dass die Wahl im Koalitionsausschuss angesprochen werde.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei äußerte ebenfalls deutliche Sorge. Dass Rausch vier Stimmen mehr erhalten habe, als AfD und BSW zusammen Mandate besitzen, sei „in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend“. Spekulationen, wonach die zusätzlichen Stimmen aus der CDU gekommen seien, wies Frei jedoch zurück: Bei einer geheimen Wahl komme „grundsätzlich jeder infrage“.
Auch der sachsen-anhaltische CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte nach der Abstimmung, ihm sei kein Abgeordneter seiner Fraktion bekannt gewesen, der angekündigt habe, Rausch mit Ja zu wählen. Einige CDU-Politiker hätten allerdings vorab erklärt, entgegen der Empfehlung der Fraktionsspitze mit Nein statt mit Enthaltung stimmen zu wollen. Wer tatsächlich wie abstimmte, bleibt durch das Wahlgeheimnis verborgen.
Weidel: „Unsere Hand ist ausgestreckt“
Die AfD wertet das Ergebnis dagegen als Durchbruch. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, mit Rauschs Wahl sei die „Brandmauer in Magdeburg endgültig gefallen“. Sie behaupteten ausdrücklich, auch CDU-Abgeordnete hätten für Rausch gestimmt. Einen Nachweis dafür gibt es nicht.
Weidel ging noch weiter und forderte die Union zur Zusammenarbeit auf. CDU und AfD müssten sich nun „gemeinsam an den Tisch setzen“ und ausloten, welche Ziele und Lösungen zusammen umgesetzt werden könnten. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte die AfD-Chefin.
Weidel und Chrupalla verbanden die Wahl zugleich mit der nächsten Personalentscheidung in Sachsen-Anhalt. Sie wünschen AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund nach eigener Aussage ein „ebenso erfolgreiches Ergebnis“ bei der für Dezember angekündigten Wahl zum Ministerpräsidenten.
BSW verteidigt Unterstützung für Rausch
Entscheidend ermöglicht worden war die Wahl Rauschs durch das BSW. Die fünfköpfige Fraktion hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, geschlossen für den AfD-Kandidaten zu stimmen.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte diesen Kurs ausdrücklich. Ihre Partei beende damit die von ihr so bezeichnete „Brandmauer-Idiotie“. Das BSW hatte bereits im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt angekündigt, Sachfragen nicht grundsätzlich von der Parteizugehörigkeit abhängig machen zu wollen.
Rauschs Wahl ist unterdessen nicht der einzige Erfolg der AfD im neuen Landtagspräsidium. Wenige Stunden später wurde auch Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt.
Als weiterer Vize-Präsidenten bestimmten die Abgeordneten den CDU-Bildungsexperten Carsten Borchert. Der SPD-Kandidat, Noch-Wissenschaftsminister Armin Willingmann, erreichte hingegen nicht die nötige Mehrheit. Somit bleibt der dritte Vize-Posten vorerst unbesetzt.
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