Der Industriestandort Deutschland steht an einem Wendepunkt. In vielen Betrieben erleben Beschäftigte, dass Stellen gestrichen, Investitionen verschoben, Schichten reduziert und ganze Standorte infrage gestellt werden. Die Verunsicherung unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist groß und berechtigt.

Ich komme selbst aus der Stahlindustrie und bin seit Jahrzehnten Betriebsrat. Deshalb schaue ich nicht nur auf volkswirtschaftliche Kennzahlen, sondern auf die Menschen, die hinter diesen Zahlen stehen. Wenn ein Unternehmen ankündigt, Arbeitsplätze abzubauen, dann bedeutet das für die Beschäftigten nicht irgendeine abstrakte Veränderung der Wirtschaft. Es geht um die eigene Existenz, um die Familie und um die Frage, ob man in seiner Heimat noch eine berufliche Perspektive hat.

Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Krise? Kurz nach der Wahl 2025 hatte der Bundeskanzler angekündigt, dass die Menschen schon im Sommer spüren sollen, dass sich etwas verändert. Mehr als ein Jahr später spüren die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie nicht vermögend sind, nur soziale Kälte. Ein Kanzler, der die Menschen als faul beschimpft, verliert zu Recht an Zustimmung. Die Bundesregierung hat keine Antwort auf die industrielle Krise, die auch eine politische Krise ist. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche haben keinen Plan, wie die Industrie in zehn oder 20 Jahren aussehen soll.

Das ist das eigentliche Problem.

China plant zehn Jahre im Voraus

Andere Länder zeigen, wie es gehen kann. China plant zehn Jahre im Voraus und entwickelt sich immer mehr zum Zukunftslabor der industriellen Welt. Frankreich hat seinen „Plan Electrification“, um die staatliche Elektrifizierung des Landes voranzubringen. Die spanische Regierung, an der die Linke beteiligt ist, hat 73.000 neue Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen, weil sie eine strategische Festlegung von zwölf zu fördernden Sektoren (Pertes) und einen Industriestrompreis von fünf Cent beschlossen hat – so geht Industriepolitik in der EU.

Dabei geht es für mich ausdrücklich nicht um eine Industriepolitik, die sich an immer höheren Rüstungsausgaben orientiert. Deutschland braucht Zukunftstüchtigkeit. Kriegstüchtigkeit halte ich für hochgefährlich, und wir lehnen sie ab. Wir brauchen industrielle Fähigkeiten – aber für den Aufbau unseres Landes und für Klimaschutz. Die Beendigung der Kriege ist nicht nur politisch und moralisch geboten. Frieden ist auch die Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität.

2027 sollen in Deutschland 140 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben werden. Wissenschaftler der Universität Mannheim haben errechnet, dass der volkswirtschaftliche Nutzen äußerst gering ist; nur 50 Cent je ausgegebenem Euro fließen zurück in die Wirtschaft. Dieses Geld wäre besser für die öffentliche Daseinsvorsorge und für eine aktive Industriepolitik angelegt, die festlegt, welche Schlüsselindustrien erhalten und ausgebaut werden sollen und welche Infrastruktur dafür notwendig ist. Wir müssen uns fragen, wofür die industriellen Kapazitäten genutzt werden sollen. Ich möchte, dass Deutschland seine Stärke wieder dort einsetzt, wo sie den Menschen unmittelbar zugutekommt: bei Infrastruktur, Wohnen, Energie, Mobilität, Klimaschutz und guten Arbeitsplätzen.

Ein Beispiel ist die Bahn. Über den maroden Zustand des Schienennetzes und über Verspätungen wird seit Jahren geredet. Gleichzeitig fehlen die Produktionskapazitäten, um den notwendigen Ausbau schnell genug voranzutreiben. Die Bahn und die Schienenwerke in Deutschland gehören gestärkt. Die Menschen, die unter extremen Verspätungen und Ausfällen leiden, müssen sich wieder auf Züge und Fahrpläne verlassen können. Schienen und weitere Komponenten sollten in ausreichender Menge selbst hergestellt werden. Wieso nicht mit grünem Stahl? Wenn Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur modernisieren will, müssen dafür auch die industriellen Kapazitäten geschaffen werden.

Das wäre nicht nur ein Infrastrukturprogramm, sondern ein Beschäftigungsprogramm, das zusätzlich die wirtschaftliche Nachfrage ankurbelt.

Dasselbe gilt für die Energiewende. Nötig ist ein Plan über Wahlperioden hinaus, wie Unternehmen und die öffentliche Hand massiv in erneuerbare Energien investieren können. Wind- und Solarenergie, Speicher, Stromnetze und Wärmepumpen sind keine Belastung für die Industrie. Im Gegenteil: Hier können die Jobs der Zukunft entstehen.

Für die Stahlindustrie wird grüner Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen. Deshalb reicht es nicht, in politischen Sonntagsreden von einer Wasserstoffwirtschaft zu sprechen. Nötig sind Investitionen in Elektrolyseure, Speicher und vor allem in staatliche Wasserstoff-Pipeline-Netze. Für eine klimaneutrale Stahlproduktion sind für die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und Unterstützung bei der Transformation unerlässlich.

Kurswechsel dringend geboten

Auch bei der Automobilindustrie ist ein Kurswechsel dringend geboten. Wir sollten uns fragen, was für Autos in Deutschland künftig produziert werden sollen. Der Trend zu immer größeren SUVs und Luxuswagen hat sich als Irrweg herausgestellt. Die Werke sollten wieder Fahrzeuge produzieren, die sich normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten können. Ein Auto, das 60.000 Euro kostet, ist für viele Menschen schlicht nicht bezahlbar.

Industriepolitik geht nur mit den Beschäftigten gemeinsam. Die Beschäftigten sind nicht das Problem des Industriestandorts Deutschland, wie Merz und die Arbeitgeber oft beteuern.

Sie sind ein Teil seiner Stärke.

Wer jahrzehntelang gearbeitet, Schicht für Schicht produziert und mit seinem Know-how Firmen erfolgreich gemacht hat, darf nicht als Kostenfaktor betrachtet werden. Gute Löhne und sichere Arbeitsplätze sind kein Hindernis für eine starke Wirtschaft, sie sorgen für Bezahlbarkeit des Lebens. Sie sind eine Voraussetzung dafür, dass Leute überhaupt einkaufen können.

Staat darf kein Zuschauer sein

Bei Investitionsfragen darf der Staat kein Zuschauer sein. Wenn private Firmen nicht investieren wollen, muss der Staat ran. Im Zweifelsfall sollte der Staat Beteiligungen an Unternehmen ermöglichen und klare Bedingungen für öffentliche Unterstützung formulieren.

Subventionen dürfen nicht weiter ohne Gegenleistung fließen. Das haben wir bei VW, Arcelor Mittal und anderen Konzernen, die trotz Fördergeldern Standorte geschlossen und ins Ausland verlagert haben, lange genug gesehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Manager nicht länger mit Standortverlagerungen Druck auf Arbeitnehmerinnen ausüben können. Europa sollte gemeinsame Sozialstandards und gleiche Arbeit überall in Europa unter vergleichbar guten Arbeitsbedingungen zur Vision machen.

Wenn der Staat Milliarden für Unternehmen zur Verfügung stellt, müssen damit Arbeitsplätze und Standorte gesichert werden. Die Beschäftigten sollten dabei endlich ein echtes Mitspracherecht erhalten. Die Mitbestimmung muss ausgebaut werden. Kenner der deutschen Wirtschaft wissen, dass viele Investitionsentscheidungen für neue Produkte oft nur auf Druck der Belegschaften passieren. Dies zeigt, dass ein Plan gemeinsam mit den Beschäftigten, Gewerkschaften, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, der Zivilgesellschaft und Kommunen entwickelt wird. Viele Beschäftigte sind hoch qualifiziert, sie sind hervorragende Ingenieurinnen und Ingenieure und starke Betriebsräte. Mit ihrem Know-how sind die Beschäftigten ein Grund zur Hoffnung. Was fehlt, ist eine Regierung, die daraus eine langfristige Strategie entwickelt.

Ich bin überzeugt: Deutschland hat eine lange industrielle Tradition und die Voraussetzungen dafür, seinen Industriestandort zu stärken. Deshalb brauchen wir einen industriepolitischen Kurswechsel. Einen Plan statt der bestehenden Ideenlosigkeit. Neue Industrien fallen nicht vom Himmel der Marktwirtschaft. Nicht in China. Und auch nicht hierzulande.

Mirze Edis ist Mitglied des Deutschen Bundestags und industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.