Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Linie zur Zukunft der europäischen Autoindustrie verständigt. Das teilte die Bundesregierung am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung beider Länder mit. Beide Länder wollen die europäischen CO₂-Vorgaben für Neuwagen lockern und staatliche Förderung stärker an die Produktion in Europa knüpfen.
„Unser Kurs bleibt unverändert“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Beide Länder wollten demnach die CO₂-Emissionen deutlich senken und zugleich Europas Fähigkeit stärken, die nächste Generation von Elektrofahrzeugen zu entwickeln und herzustellen. Der Wandel müsse mit Investitionen, Innovationen und Produktion in Europa einhergehen.
Damit ist die politische Verständigung zwischen Berlin und Paris offiziell bestätigt. Die Erklärung nennt allerdings keine konkreten neuen CO₂-Grenzwerte. Details zu einer weiteren Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus gehen bislang nur aus Medienberichten über den ausgehandelten Kompromiss hervor.
Restliche Emissionen sollen nicht mehr ausgeglichen werden
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sieht der deutsch-französische Kompromiss vor, dass Hersteller die durchschnittlichen CO₂-Emissionen ihrer Neuwagenflotten ab 2035 gegenüber 2021 um 90 Prozent senken müssen. Die verbleibenden zehn Prozent sollen sie jedoch nicht mehr kompensieren müssen. Die Agentur beruft sich auf Diplomaten und einen Vereinbarungsentwurf.
Das würde über die von der EU-Kommission im Dezember vorgeschlagene Lockerung hinausgehen. Auch Brüssel hatte eine Absenkung des Reduktionsziels auf 90 Prozent vorgesehen. Die restlichen Emissionen sollten aber etwa über CO₂-armen Stahl oder alternative Kraftstoffe ausgeglichen werden. Nach dem deutsch-französischen Plan würde diese zusätzliche Pflicht entfallen.
Weniger strenge Vorgaben ab 2035
Damit könnten Hersteller auch nach 2035 neue Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor verkaufen, sofern sie die Vorgaben für den Durchschnitt ihrer Flotte einhalten. Eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent entspricht dabei nicht automatisch einem Verbrenneranteil von zehn Prozent. Entscheidend wäre, wie viel CO₂ die einzelnen Fahrzeuge ausstoßen und wie die endgültigen Regeln ausgestaltet werden.
Nach den geltenden Vorgaben müssen die CO₂-Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge ab 2035 um 100 Prozent gegenüber 2021 sinken. Darauf verweist auch die Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel. Die diskutierten Änderungen betreffen Neufahrzeuge, nicht den Weiterbetrieb bereits zugelassener Autos.
Förderung soll europäische Produktion stärken
Im Gegenzug für Frankreichs Entgegenkommen bei den Emissionsvorgaben akzeptiert Deutschland laut den Berichten eine engere Auslegung der sogenannten europäischen Präferenz. Öffentliche Unterstützung soll stärker an die Herstellung von Fahrzeugen und Bauteilen in Europa gebunden werden. Unter bestimmten Bedingungen sollen auch enge Partner wie Großbritannien und Norwegen einbezogen werden können.
Nach einem französischen Bericht bei Boursorama umfasst der Kompromiss außerdem zusätzliche Spielräume bei Unternehmensflotten. Bestimmte emissionsarme Verbrenner sollen dabei berücksichtigt werden können. Besondere Anrechnungsvorteile, die Brüssel für kleine, erschwingliche Elektroautos vorgeschlagen hatte, sollen zudem auf größere Elektromodelle ausgeweitet werden.
Die gemeinsame Regierungserklärung bleibt auch bei diesen Punkten allgemein. Sie verspricht konkrete Anreize für Forschung, Entwicklung, europäische Produktion und widerstandsfähige Lieferketten. Ziel sei es, Klimaschutz, Beschäftigung und internationale Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden.
Weitere Zustimmung in der EU nötig
Mit ihrer Verständigung wollen Berlin und Paris die Verhandlungen auf europäischer Ebene voranbringen. Die beiden Regierungen kündigten an, gemeinsam mit ihren Partnern zügig auf eine Einigung hinzuarbeiten. Die Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zu entsprechenden Gesetzesänderungen steht noch aus.
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