Die Berliner Linken-Fraktionsführung hat sich nach erneuten Äußerungen der Abgeordneten Vanessa Emde zu Israel deutlich von ihr distanziert. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei „nicht gegeben“, erklärte Fraktionschef Tobias Schulze am Freitag nach Angaben von AFP und dpa. Zuvor hatten sich Fraktionsführung und Landesvorstand beraten.

„Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“, teilte Schulze mit. Mit ihrem jüngsten Social-Media-Beitrag habe Emde ihre Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen.

Ein Ausschluss aus der Fraktion ist damit noch nicht beschlossen. Am Dienstag soll der Fraktionsvorstand über das weitere Vorgehen beraten. Emde werde dazu eingeladen, kündigte Schulze an.

Emde nimmt keine Aussage zurück

Die direkt gewählte Neuköllner Abgeordnete hatte am Donnerstagabend in einem Instagram-Beitrag ihre Position verteidigt, Staaten hätten kein Existenzrecht, Menschen hingegen schon. Auch die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen sei legitim, erklärte sie.

„Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, sagte Emde in dem Beitrag. Davon werde sie sich weder durch mediale Angriffe noch durch die Androhung eines Fraktionsausschlusses abbringen lassen.

Kritiker werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Emde bezeichnete den Umgang mit ihrer Person dagegen als „Schmierentheater“. Sie sei von SPD, Grünen und großen Medienhäusern zur Verhandlungsmasse in den Sondierungsgesprächen gemacht worden.

Streit um zwei unterschiedliche Erklärungen

Emde hatte am Dienstag wie die anderen anwesenden Abgeordneten die Konstituierungserklärung der neuen Linksfraktion unterzeichnet. Darin bekannte sich die Fraktion zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Das Papier beruft sich auf Parteitagsbeschlüsse der Linken.

In ihrem Video kritisierte Emde jedoch, die Erklärung gebe diese Beschlüsse nur auszugsweise wieder. Nicht erwähnt werde etwa die Position des Bundesparteitags vom Juni, der das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg als „Völkermord“ bezeichnet hatte.

Davon zu unterscheiden ist eine vorherige gemeinsame Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen zum Umgang mit Antisemitismus. Diese war eine Voraussetzung für die Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition.

Konflikt belastet die Regierungsbildung

Nach Emdes Aufnahme in die neue Fraktion hatten SPD und Grüne die Sondierungen vorübergehend unterbrochen. Aus ihren Reihen hieß es, Grundlage der Gespräche sei gewesen, dass Emde nicht Teil der Fraktion werde. Die Linke wies zurück, eine solche Zusage gegeben zu haben.

Inzwischen verhandeln die drei Parteien wieder. Emdes Video verschärft den Konflikt damit in einer Phase, in der sie klären wollen, ob eine gemeinsame Regierung möglich ist. Ob und welche Konsequenzen die Fraktion gegen die Abgeordnete zieht, bleibt vorerst offen.