„Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ Mit diesem Satz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag SPD und Grüne in Berlin erneut aufgefordert, ihre Gespräche mit der Linkspartei abzubrechen.

Neu ist die Forderung nicht. Schon unter der Woche hatte Merz den Abbruch der Sondierungen verlangt, die Linke sah darin Druck aus dem Kanzleramt. Diesmal wählte er die große Bühne und den heikelsten Moment: Linke, Grüne und SPD wollen ihre Sondierungen an diesem Wochenende abschließen.

Merz: Gespräche mit „Linksradikalen“ nicht zulässig

Merz sprach beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. SPD und Grüne fragte er direkt, ob sie „wirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei“ weiter verhandeln wollten.

„Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen“, sagte Merz. Eine Koalition komme erst recht nicht infrage. Sein Urteil fiel hart aus: „Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie. Das geht nicht.“

Im Kern geht es Merz um den Umgang der Linken mit Antisemitismus. Dass die Partei erst zusichern müsse, die Anerkennung des Existenzrechts Israels in die Gespräche aufzunehmen, zeige: Die „moralischen Maßstäbe in unserem Land“ gerieten „langsam ins Rutschen“.

„Wir stehen gegen jeden auf, der in Deutschland das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt“, sagte der Kanzler. Antisemitismus habe hierzulande „keinen Platz“.

Kanzler bekräftigt Absage an AfD

In derselben Rede bekräftigte Merz seine Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD. Wer in der CDU AfD-Politiker in Staatsämter wählen wolle, habe in der Partei keinen Platz.

Den Ton gegen die Berliner Linke hatte schon am Freitagabend NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesetzt. Er nannte die Verhandlungen eine „Schande für die Hauptstadt“ und bekam dafür anderthalb Minuten stehenden Applaus.

Wüst und CSU-Chef Markus Söder, der am Sonntag in Bonn spricht, gelten als mögliche Merz-Nachfolger. Beim Reformkurs gab sich Merz dennoch unbeirrt: „An der Notwendigkeit von Veränderungen ändern auch Wahlergebnisse nichts“.

Die Berlin-Attacke ist daher auch ein Signal nach innen. Der September hat die CDU in eine tiefe Krise gestürzt: In Sachsen-Anhalt halbierte sie sich am 6. September auf gut 17 Prozent, die AfD wurde dort mit fast 44 Prozent stärkste Kraft. Zwei Wochen später flog die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent aus dem Landtag, am selben Abend verlor sie in Berlin fast zehn Punkte und musste der Linken den ersten Platz überlassen. Seitdem hat Merz in der eigenen Partei spürbar an Autorität verloren.

Berlin: Entscheidung könnte bereits am Wochenende fallen

Ob der Kanzler-Appell in Berlin verfängt, könnte sich bereits an diesem Wochenende zeigen. Die Linke gewann am 20. September mit 25,7 Prozent und ließ die CDU mit 18,8 Prozent deutlich hinter sich. Seit vergangener Woche lotet sie mit Grünen und SPD eine gemeinsame Regierung aus.

Reibungslos läuft das nicht. Am Dienstagabend unterbrachen SPD und Grüne die Gespräche, nachdem die Linke-Fraktion die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen hatte. Emde vertritt die Ansicht, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen – was Kritiker als Verneinung des Existenzrechts Israels werten. Inzwischen geht auch die eigene Fraktion auf Abstand zu Emde: Fraktionschef Tobias Schulze sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr.

Am Samstagvormittag kamen die drei Parteien wieder zusammen, notfalls wollen sie auch am Sonntag weiterverhandeln. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnten im November die Koalitionsverhandlungen beginnen.