US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Angaben ukrainischer Regierungs- und Militärvertreter eine umfangreiche Lieferung von Patriot-Abfangraketen an die Ukraine bislang nicht freigegeben. Wie der Kyiv Independent am Montag unter Berufung auf drei ungenannte Quellen berichtete, sollen Verbündete die Waffen bereits bezahlt haben. In Kiew werde vermutet, dass Washington die Lieferung zurückhalte, um politischen Druck auszuüben.

Die Zeitung zitiert einen ukrainischen Vertreter mit der Aussage, die Unterlagen lägen auf Hegseths Schreibtisch, würden aber nicht unterzeichnet. Wie viele Raketen betroffen sind, blieb offen. Ein US-Regierungsvertreter wies die Vorwürfe gegenüber dem Medium als unzutreffend zurück. Das Pentagon habe auf eine Anfrage zunächst nicht geantwortet. Unabhängig bestätigt ist eine gezielte politische Blockade bislang nicht.

Selenskyj beklagt ausstehende Genehmigungen

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit Bloomberg Verzögerungen bei Patriot-Lieferungen beklagt. Nach seinen Angaben erhält die Ukraine derzeit nur zwölf Abfangraketen monatlich. Ein Teil der bereits bezahlten Lieferungen sei genehmigt worden, ein anderer nicht. Er halte dies nicht für ein technisches Problem.

Patriot-Systeme sind für die Ukraine besonders wichtig, um russische ballistische Raketen abzufangen und Städte sowie Energieanlagen zu schützen. Die Beschaffung läuft unter anderem über das PURL-Programm. Dabei kaufen Verbündete US-Rüstungsgüter für die Ukraine. Die Nato koordiniert nach eigenen Angaben die Hilfspakete und Lieferungen.

Ein Nato-Vertreter erklärte dem Kyiv Independent, die Unterstützung über PURL fließe weiter, auch für die Luftverteidigung. Ein weiterer räumte mögliche Verzögerungen ein, hielt politische Gründe dafür jedoch für unwahrscheinlich. Auskünfte zum Gesamtprogramm klären allerdings nicht, was mit der konkret beanstandeten Lieferung geschieht.

Streit über Angriffe auf russische Raffinerien

Die Vorwürfe fallen in einen sich verschärfenden Konflikt zwischen Washington und Kiew. US-Präsident Donald Trump verlangte zuletzt angesichts hoher Dieselpreise in den USA die Einstellung ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien.

Selenskyj sagte im Bloomberg-Interview, er habe angeboten, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, wenn die USA im Gegenzug zusätzliche Patriot-Abfangraketen zum Schutz ukrainischer Anlagen lieferten. Washington verlange jedoch einen Angriffsstopp, ohne seine Luftverteidigung entsprechend zu verstärken.

Der ukrainische Präsident äußerte zudem den Eindruck, die USA wollten die Ukraine zur Kapitulation bewegen. Zugleich schränkte er ein, er behaupte nicht, dass dies tatsächlich das Ziel der amerikanischen Partner sei. Die politische Motivation hinter den Lieferverzögerungen bleibt damit ein ukrainischer Vorwurf.

Auch US-Bestände stehen unter Druck

Unabhängig davon gibt es Hinweise auf erhebliche Engpässe bei amerikanischer Abwehrmunition. Nach einer Recherche von CBS News hatte der damalige Heereschef Randy George bereits vor dem Iran-Krieg vor langfristig knappen Patriot- und THAAD-Beständen gewarnt. Als Ursachen nannten US-Vertreter Waffenlieferungen, Einsätze im Nahen Osten und begrenzte Produktionskapazitäten. Ein Zusammenhang mit der jetzt beanstandeten Lieferung ist damit nicht belegt.