„Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Mit diesem Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz beginnt Stefan Kooths seinen Eröffnungsvortrag beim „Forum Freiheit“ der Friedrich August von Hayek-Gesell­­schaft am Samstag in Berlin. Auf der Leinwand folgt nur ein Wort: „Doch.“ Merz hatte im September eine Klarnamenpflicht im Internet verteidigt: Eine liberale Gesellschaft müsse ihre Bürger auch vor falschen Informationen schützen. Kooths widerspricht: „Der liberale Staat muss die Bürger nicht vor falschen Informationen schützen.“

Die Frage dahinter: Wer bestimmt, was wahr ist? Gegen Drohungen und Rechtsverletzungen kann der Staat vorgehen. Soll er aber auch zwischen politisch richtigen und falschen Aussagen sortieren? Kooths warnt davor, damit „die Axt an den freien Westen“ zu legen. Dessen Stärke sei die Problemlösungsfähigkeit in einer offenen Gesellschaft und nicht ein Wahrheitsministerium. Er schließt sich der Diagnose an, dass die Meinungsfreiheit nicht nur von außen bedroht, sondern von innen ausgehöhlt werde.

Wenn die freiheitliche Demokratie illiberal wird

Unter dem Titel „Fragen zur Freiheit“ verbindet der Ökonom zwei Kernbereiche: die Funktionsfähigkeit demokratischer Prozesse und die Handlungsfreiheit wirtschaftlicher Akteure. Politik und Wirtschaft müssten eigenständige Sphären bleiben. Wenn politische Macht wirtschaftliche Entscheidungen zunehmend vorgebe, drohten Eigenverantwortung und Wettbewerb zu schwinden.

Kooths zitiert den früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann: „Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.“ Heinemann schrieb dies 1976 im Zusammenhang mit dem Radikalenerlass. Der historische Anlass ist ein anderer, das Dilemma ähnlich: Wie kann eine freiheitliche Demokratie sich verteidigen, ohne selbst illiberal zu werden?

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Auch die politische „Mitte“ dürfe keine Besitzurkunde bestimmter Parteien sein. Kooths stellt bürgerlichen Individualismus und demokratischen Rechtsstaat dem klassenbezogenen wie dem völkischen Kollektivismus gegenüber. Links und rechts seien für den Freiheitsbegriff keine ausreichenden Koordinaten. Passend dazu erinnert er an Friedrich August von Hayeks Essay „Warum ich kein Konservativer bin“.

Im Parlament soll die Unabhängigkeit des Mandats mehr sein als ein Verfassungssatz. Bei Personalwahlen schütze die geheime Abstimmung, bei Sachfragen ermögliche die offene Abstimmung demokratische Kontrolle. Letztere könne allerdings den Fraktionsdruck erhöhen. Transparenz und Unabhängigkeit stehen bisweilen in Spannung zueinander.

„Machtwechsel muss Politikwechsel ermöglichen“, fordert Kooths. Wenn Wähler zwischen Parteien wählen, die politische Richtung aber feststeht, verliere Demokratie ihre korrigierende Kraft. Wahlen garantierten keine fehlerfreien Entscheidungen, wohl aber Fehlerkorrektur. Fehlten echte Optionen, sei das ein institutioneller Defekt. Parteien dürfen Koalitionen verweigern; Kooths’ Frage lautet, wann Abgrenzung den politischen Wettbewerb dauerhaft verengt.

Beim Freiheitsbegriff widerspricht er der Grünen-Politikerin Franziska Brantner Brantner meint: „Frei sind wir nur im Wir.“ Für Kooths ist das Individuum die „kleinste Minderheit“. Eine freie Gesellschaft sei durch unterschiedliche Fähigkeiten und Neigungen bereits vielfältig; Gruppenetiketten drohten Individualität zu verdecken. Zusammenhalt entstehe durch Vertrauen und informelle, gewachsene Regeln, nicht nur durch staatliche Anordnungen. Ein gemeinsamer Grundkonsens sei kein „Einheitsgrau“.

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Den linken Kulturkampf bilanziert Kooths mit „Erst Autoimmunisierung, jetzt Rückzug“. Seine These: Wer gesellschaftliche Brücken überstrapaziert, schadet am Ende der eigenen Sache. Mit Blick auf die Aufarbeitung der Corona-Politik fordert er, Kurskorrekturen nicht mit Beschämung zu bestrafen.

Die Bundesregierung bekommt grundsätzliche Kritik zu hören. Unter Friedrich Merz fehle eine „gemeinsame Handschrift“ in den Reformfeldern. CDU und SPD schonten eigene Besitzstände und jene ihrer jeweiligen Klientel, statt ein erkennbares Gesamtkonzept vorzulegen. So werde für die Bevölkerung kaum sichtbar, wohin die Reise politisch gehen solle.

Wissensproblem staatlicher Entscheider

„Deutschland braucht kein Finetuning, sondern eine Systemkur“: Für ihren gleichnamigen Beitrag wurden Stefan Kooths, Jochen Andritzky und Jan Schnellenbach mit dem Ordnungspolitischen Preis 2026 ausgezeichnet. Ihr Bezugspunkt ist Herbert Gierschs „progressive Ordnung“: ein handlungsfähiger Staat, der Freiräume eröffnet und Wettbewerb zulässt, anstatt wirtschaftlichen Wandel bis ins Detail zu steuern.

In der Debatte über „Marktversagen“ sieht Kooths ein Denkproblem: Ein idealisierter Staat werde mit der rauen Wirklichkeit des Marktes verglichen. Das Wissensproblem staatlicher Entscheider bleibe außen vor. Auch die Sozialpolitik nimmt er ins Visier. Er zitiert „autoritäre Sozialpolitik“ (Rainer Hank), „komfortable Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke) und „betreuerische Herrschsucht“ (Heddy Neumeister). Es sind Anregungen zur Diskussion, wo Bevormundung beginnt.

Dann kommt die „Kettensäge“ ins Spiel. „Partikularinteressen machen sich den Staat zur Beute“, kritisiert Kooths. Die Möglichkeiten: wegsehen, mit der „Gartenschere“ nachbessern oder die Regeln grundsätzlich überprüfen. Letzteres meint seine Kettensäge-Metapher: nicht jedes Privileg etwas verkleinern, sondern seine Berechtigung in Frage stellen. Die Herausforderung besteht darin, überflüssige Gängelung zu beseitigen, ohne notwendigen Schutz zu zerlegen.

Für das weitere Programm im Berliner Hotel Schweizerhof gibt Kooths den Debatten einen Maßstab vor: Wer Freiheit verspricht, muss Macht begrenzen – auch die eigene, meint der Verfasser und Mitglied des Vorstands der Friedrich August von Hayek-Gesell­­schaft.