Senat rettet Tempodrom vor Konkurs

Das Kulturzentrum Tempodrom ist vor der Pleite gerettet worden. Der rot-grüne Senat beschloss am Dienstag, mindestens 12,8 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Wenn der Senat nicht eingesprungen wäre, hätte der Bau sofort gestoppt werden müssen, sagte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung.Der neue Zuschuss wird von Strieders Verwaltung (3,5 Millionen Mark), der Investitionsbank Berlin über einen Sponsoring-Vertrag und weiteren Lotto-Mitteln finanziert. Der Senat habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Strieder. Er verwies darauf, dass der Senat es kürzlich ablehnte, weitere Finanzhilfen für das Theater des Westens bereitzustellen. "Beim Tempodrom wäre aber jede andere Lösung teurer geworden", sagte der Senator. Die Baukosten für den aufwändigen Neubau am Anhalter Bahnhof waren von ursprünglich rund 44 Millionen Mark auf mehr als 50 Millionen Mark geklettert. Grund waren Fehlkalkulationen der Bauherren um Tempodrom-Chefin Irene Moessinger. So mussten eine Sprinkleranlage und ein Keller eingebaut werden, wegen der Lärmschutzauflagen wurde die Fassade teurer. Auch die Dachkonstruktion musste nochmals geändert werden. Das Bauvorhaben gilt als private Investition, da die Stiftung Tempodrom eine privatrechtliche Stiftung ist, deren Vorsitzende Irene Moessinger ist. Der Bau wurde jedoch fast ausschließlich mit öffentlichen Geldern finanziert. Sechs Millionen Mark erhielt die Tempodrom-Stiftung vom Bund und dem Land Berlin, rund zehn Millionen Mark stellte die Europäische Union aus einem Umweltförderprogramm zur Verfügung, weitere sechs Millionen der Lotto-Stiftungsrat. Bei der Landesbank Berlin nahm Moessinger einen 25-Millionen-Mark-Kredit auf, für den der Senat aber die Bürgschaft in Höhe von rund 21 Millionen Mark übernahm. Strieder, der Mitglied im Aufsichtsrat der Landesbank Berlin ist, schob die Verantwortung für diesen Kredit am Dienstag auf den früheren Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU), da die Wirtschaftsverwaltung das Bauvorhaben geprüft habe und für die Bürgschaft verantwortlich sei. Branoner wies die Kritik zurück: Er habe den Kredit im Auftrag des damaligen CDU-SPD-Senats besorgt und die Bürgschaft für den Senat übernommen.Angesichts des hohen Finanzbedarfs prüft Strieder nun Regressforderungen. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen", sagte der SPD-Senator. Außerdem muss Irene Moessinger den Stiftungsrat verlassen. Senat und Landesbank Berlin übernehmen nun die Führung in der Stiftung. Auch auf das Veranstaltungsprogramm will der Senat Einfluss nehmen. Wenn die Tempodrom GmbH, deren Geschäftsführerin ebenfalls Irene Moessinger ist, keine Einnahmen erwirtschafte und den Kredit zurückzahle, werde der Pachtvertrag kurzfristig gekündigt. Dann, so Strieder, suche man einen anderen Pächter."Ich schließe nicht aus, dass Regress- Forderungen möglich sind. " Bausenator Peter Strieder (SPD)