Der CDU-Finanzpolitiker Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet haben. Im Interview mit dem Magazin Focus plädierte der Bundestagsabgeordnete dafür, sich an der früheren Sozialhilfe zu orientieren.
„Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab es Einschränkungen“, sagte Bury. Über einen solchen Ansatz müsse erneut diskutiert werden, um die Ausgaben zu senken.
Nach Kritik am Kanzler: Merz verteidigt scharfen Umgang mit krebskranker Frau in Salzwedel
Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt: „Houston, wir haben ein Standortproblem“
Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger von schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro im Jahr werden derzeit von den Krankenkassen bezahlt – also aus Versichertenbeiträgen. Dass die Ausgaben für Grundsicherungsempfänger von den Versicherten bezahlt würden, sei falsch und könne auch nicht so bleiben, kritisierte Bury.
Die Union fordert, dies aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, wofür Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) insgesamt keinen Spielraum sieht. Es soll aber im nächsten Jahr einen Einstieg der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt im Umfang von 250 Millionen Euro geben – der Betrag soll in den Folgejahren schrittweise aufwachsen.
Reformpaket der Bundesregierung reicht Bury nicht aus
Um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu dämpfen, hat sich die Bundesregierung bereits auf ein Reformpaket mit Einsparungen von mehr als 16 Milliarden Euro verständigt. Bury geht das jedoch nicht weit genug.
Bury, sitzt seit 2021 für die CDU im Bundestag. Er ist Mitglied des Haushaltsausschusses und Hauptberichterstatter des Haushaltsausschusses für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Damit ist er für über ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes zuständig. Zusätzlich ist Bury für alle europäischen Finanz- und Haushaltsfragen der Unionsfraktion zuständig sowie Mitglied im Bundesfinanzierungsgremium und im geheim tagenden Vertrauensgremium, das die Haushalte der Nachrichtendienste kontrolliert.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
