„Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung ruft die russische Regierung daher nachdrücklich dazu auf, erstens Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen; und zweitens die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären.“ Russland verfüge dazu über alles Notwendige.
Fall Nawalny: Lawrow fordert Beweise für Vergiftung
Nawalny war im August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden und anschließend in Deutschland behandelt worden. Am Sonntag kehrte er nach Russland zurück und wurde gleich nach seiner Landung festgenommen. Der 44-Jährige sei zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, teilte der Strafvollzug zur Begründung mit.
Nawalny ruft zum Protest auf den Straßen auf
Ein Russisches Gericht hat ihn inzwischen im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt.
Nawalny selbst rief seine Landsleute zu Protesten gegen die Regierung auf.„Habt keine Angst, geht auf die Straße - nicht für mich, sondern für euch, für eure Zukunft“, appellierte der 44-Jährige in einem auf Youtube veröffentlichten Video.
Russische Justiz eröffnet Betrugsverfahren gegen Nawalny
Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag erholte, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben.
Seibert erinnerte daran, dass das Urteil, dessen Bewährungsauflagen die Grundlage für die Verhaftung sein sollen, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2017 als willkürlich eingestuft worden sei. Russland sei damals zur Zahlung einer Entschädigung an Nawalny und seinen Bruder verurteilt worden. „Herrn Nawalny die Verletzung von Bewährungsauflagen aus einem willkürlichen Urteil vorzuwerfen, verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien.“
Im Übrigen habe sich Nawalny seit dem Mordanschlag auf ihn in Deutschland zur Rekonvaleszenz aufgehalten. „Es ist völlig unhaltbar, Herrn Nawalny für diesen Zeitraum die Verletzung von Bewährungsauflagen vorzuwerfen.“ Zu missbilligen sei auch, dass die richterliche Anhörung Nawalnys äußerst kurzfristig und auf der Polizeistation am Montagvormittag stattgefunden habe, sagte Seibert.
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