Die Bundesregierung hatte auf Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen, das Personenbeförderungsgesetz zu ändern, um den Fahrdienstmarkt für neue Mobilitätsanbieter zu öffnen. Dazu zählen Anbieter wie Uber und Free Now, aber auch neue Sammeltaxi-Angebote wie der Berliner Berlkönig. Konkurrenz ist den Taxifahrern auch durch Mietwagenangebote wie Weshare und Share Now erwachsen.
Unterstützung für Taxifahrer von Grünen und Linke
„Das Taxi-Gewerbe wird sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und für einen fairen Wettbewerb kämpfen“, sagte der Initiator des Protests in Berlin, Erkan Özmen. Taxifahrer hatten in den vergangenen Monaten mehrfach in Berlin demonstriert.
Die Branche verlangt eine Vorbestellfrist für Mietwagen. Deren Fahrer sollen außerdem wie Taxifahrer eine Ortskundeprüfung ablegen und fälschungssichere Streckenzähler mitführen.
Widerstand gegen das geplante Gesetz gibt es unter anderem von den Grünen und der Linken. Auch die FDP äußerte Verständnis für den Protest der Taxifahrer. Ihr geht die Reform aber nicht weit genug. Vorschriften wie die Beförderungspflicht müssten weg, um einen fairen Wettbewerb zu schaffen.
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