Berichte: AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet
Verfassungsschutz versprach, sich nicht öffentlich zu äußern
Der Verfassungsschutz hatte zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten. Am Mittwoch war dann nach einer Videokonferenz des BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang mit den Verfassungsschützern der Länder bekannt geworden, dass die Einstufung der gesamten Partei als Verdachtsfall bereits intern umgesetzt wurde.
Das sei ein „Skandal, der die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen droht“, kritisierten die beiden Parteichefs.
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