Bund und Länder waren vor neuen Beschlüssen in der Corona-Krise vom bisherigen Format der Ministerpräsidentenkonferenz abgerückt. Parlament und Bundesrat sollen nun möglichst schnell bundeseinheitliche Maßnahmen beschließen. Müller ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

In einer Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Sonnabend an Fraktionen und Länder geschickt wurde, schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Corona- Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird – das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland.

Vorgeschlagen werden darin unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle, den Weg zur Arbeit oder die Versorgung von Tieren, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine.