Startseite Bundespolitik Bundespolitik Bundesregierung Kabinett beschließt Zuckersteuer: Diese Getränke sollen teurer werden Das Kabinett hat die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab 2027 sollen Softdrinks teurer werden. Welche Getränke teurer werden sollen. Von Eva Maria Braungart Justiz Prozess wegen Nord-Stream-Sprengung beginnt am Mittwoch: Angeklagter Ukrainer will schweigen ZDF-Sendung Übernahme des Postens als SPD-Chefin wäre „lebensmüde“: Wovor Gabriel Manuela Schwesig warnt ARD-Sendung „Hat sich nicht an die Abmachung gehalten“: Grünen-Chefin erhebt Vorwürfe gegen Berliner Linke Von Eva Maria Braungart Bundespolitik „Habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“: Merz zu schlechten Umfragewerten Von Eva Maria Braungart Baden-Württemberg 11-Jährige wurde verheiratet: Über 350 Kinderehen erfasst – nur wenige werden aufgehoben Von Eva Maria Braungart Einzelhandel Nach tagelangem Ringen: Galeria-Beschäftigte erhalten doch Insolvenzgeld Initiative Förderstopp nach Kritik an Merz? Radikale Töchter verklagen Bundesrepublik Deutschland Sozialleistungen 1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld: Hoher Anteil in Berlin Bundespolitik „Nachtreten gegen den Koalitionspartner“, „großen Respekt“: Reaktionen auf den Rücktritt von Bärbel Bas Weitere Artikel Bundeswehr Kriegsdienstverweigerung: Zahl der Anträge übertrifft 2025 schon jetzt um das Dreifache Die Kriegsdienstverweigerung nimmt stark zu. Bis Ende August gingen 12.102 Anträge ein. Von Eva Maria Braungart 06.10.2026 ARD-Sendung „Über wessen Sicherheit wird eigentlich geredet?“ Bundeswehr-Offizier stellt sich 20 Kritikern Ein Offizier trifft bei „Hart aber fair 360“ auf 20 Kritiker. Es geht um Wehrdienst und Milliarden für die Aufrüstung. Von Eva Maria Braungart 06.10.2026 Sozialpolitik Pflegereform: Rentner müssen für mitversicherte Ehepartner bald extra zahlen Ab 2028 soll die Mitversicherung des Ehepartners teurer werden. Hintergrund ist die letzte Woche im Kabinett beschlossene Pflegereform. Von Eva Maria Braungart 07.10.2026 Wirtschaft Seit Mai: Rund 100.000 Prämien für E-Autos wurden schon bewilligt Die Beliebtheit der E-Auto-Prämie übertrifft die Erwartungen. 100.000 Anträge sind bereits bewilligt. Von Eva Maria Braungart 05.10.2026 Abgeordnetenhauswahl Wegen Instagram-Beitrag: Berliner Linke zieht gegen Reiche vor das Bundesverfassungsgericht Ministerin Reiche ließ die Frist verstreichen. Nun zieht die Linke vor das Bundesverfassungsgericht. Es geht um einen Instagram-Post. Von Eva Maria Braungart 05.10.2026 Justiz 210.000 Euro Ordnungsgeld: Warum jetzt die Konten von DocMorris gepfändet werden DocMorris zahlte Ordnungsgelder nicht. Nun bestätigt ein Gericht die Pfändung. Doch der Fall ist noch nicht endgültig entschieden. Von Eva Maria Braungart 05.10.2026 Sozialstaat Pflege, Wohngeld, Kinderzuschlag: Bündnis fordert Stopp von Sozialkürzungen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände warnen vor Einschnitten ins Sozialsystem – aus der Wirtschaft kommt dagegen die Forderung nach schärferen Ausgabenbremsen. Von Peter Steiniger 04.10.2026 Asylpolitik EU-Statistik: Frankreich und Italien überholen Deutschland bei Asylanträgen Auch EU-weit gehen die Antragszahlen deutlich zurück. In Deutschland kommen die meisten Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. Von Peter Steiniger 04.10.2026 Ansprache „Unerträgliche politische Demagogie“: Steinmeier warnt vor Rechtsextremismus und wirbt für Reformen Beim Festakt in Bremen sieht der Bundespräsident Demokratie und innere Einheit gefährdet. Zugleich fordert er die Bundesregierung auf, ihren Reformkurs fortzusetzen. Von Peter Steiniger 03.10.2026 Einheitsfeiertag Tag der Deutschen Einheit: Ramelow mahnt im Berliner Dom gerechte Verteilung an Im Berliner Dom mahnt der Bundestagsvizepräsident zu Dialog und praktischen Lösungen. Die Lebensverhältnisse in Ost und West seien noch immer nicht gleich. Von Peter Steiniger 03.10.2026 Mehr laden
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