„Die Corona-Pandemie war und ist die größte Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung der Nachkriegszeit“, betonte Hüther. Noch nie seit 1945 habe der Staat so viel Geld in so kurzer Zeit für ein Ziel ausgegeben wie in der Corona-Pandemie. Nun stelle sich die Frage, wie sich die Kosten bewältigen lassen.
Rekordverschuldung von 450 Milliarden Euro für Pandemie-Jahre
Die Konjunkturexperten des IW drängen darauf, auf einen allzu schnellen Schuldenabbau zu verzichten und der öffentlichen Hand lieber Spielräume für notwendige Investitionen etwa in die Infrastruktur zu lassen. „Statt wie vom Bund geplant in 20 Jahren sollten die Schulden in 40 Jahren zurückbezahlt werden“, heißt es in der Studie. Außerdem empfehlen die Experten „eine moderate Öffnung der Schuldenbremse“, um den Handlungsspielraum der Bundesländer zu erhöhen.
Absage an „Reichensteuer“
Um die vorhandenen Investitionsdefizite in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung anzugehen, könne außerdem ein Deutschlandfonds aufgelegt werden, der zehn Jahre lang jährlich 45 Milliarden Euro in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur investieren könne. Der Idee einer „Reichensteuer“ zur Bewältigung des Schuldenberges erteilte Hüther dagegen eine Absage. Eine historisch Krise sei kein geeigneter Zeitpunkt, irgendwem tiefer in die Tasche zu greifen.
Die Realität ist trist, doch die Wirtschaft macht Hoffnung
Der Vorschlag des IW, den Tilgungszeitraum für die Corona-Schulden zu strecken, stieß auf breite Zustimmung – unter anderem beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, betont: „Sich mit kurzen Tilgungszeiträumen für die Corona-Schulden gegenseitig übertrumpfen zu wollen, wie es einige Länderregierungen tun, ist komplett falsch. Es ist sinnvoll, sich 50 Jahre oder sogar mehr Zeit zu lassen, um die Corona-Schulden zurückzuzahlen.“
Gewerkschafter für dauerhafte Abschaffung der Schuldenbremse
Im Gegensatz zum IW plädierte der Gewerkschafter auch für eine dauerhafte Abschaffung der Schuldenbremse. Dass das arbeitgebernahe Institut es ablehne, auch die Einnahmen des Staates anzugehen, sei ein Fehler. Krisenprofiteure müssten über höhere Vermögenssteuern zur Bewältigung der Herausforderungen herangezogen werden.
Wegen Corona-Kosten: Olaf Scholz plant Nachtragshaushalt
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Sven-Christian Kindler, begrüßte die Vorschläge für eine längere Tilgungsfrist. Die Bundesregierung wolle hier ohne Not viel zu schnell tilgen. „Damit riskiert sie die wirtschaftliche Erholung“, warnte er. Wer die künftigen Haushalte durch massive Tilgungsverpflichtungen einschnüre, renne sehenden Auges in unnötige und schmerzhafte Sparprogramme. Das müsse verhindert werden. „Nach der Corona-Pandemie darf es nicht zu einer Kaputtsparpolitik kommen“, verlangte Kindler.
Ganz ähnlich äußerte sich der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien. Er betonte: „Deutschland braucht für die kommenden Jahre vor allem eine Investitionsperspektive, keinen Austeritätskurs.“
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