Dass sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) durch den Richterspruch bestätigt sah, war wenig erstaunlich. Hatte sie doch lange genug für ihr Klimaschutzgesetz gekämpft, dann aber vieles beim Koalitionspartner nicht durchsetzen können. Natürlich spricht sie jetzt vom Rückenwind, den sie durch das Gerichtsurteil spüre. Sie nutzt ihn gerade, um heute das durchzusetzen, was vor zwei Jahren nicht ging.
Bizarr war es dann schon, als Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Entscheidung als epochal bezeichnete. Keine Silbe verlor der Minister darüber, dass sein Kabinettskollege Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU anfangs wortgewaltig gegen das Gesetz zu Felde gezogen war und angesichts von Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen von Öko-Planwirtschaft gesprochen hatte. Es klang wie Öko-Diktatur.
Überbietungswettbewerb beim Klimaschutz
Das ist alles vergessen. Gerade fallen den Parteien, allen voran der CSU, noch mehr Vorschläge für besseren Klimaschutz ein.
Das ist eine Chance und zwar nicht nur für die Ministerin, die an einer Verschärfung ihrer disziplinierenden Emissionsvorgaben für die einzelnen Ressorts feilt. Die Einsparvorgaben werden zwangsläufig dafür sorgen, dass ein Umdenken stattfinden muss.
Dass sich die Parteien darüber hinaus auch noch Gedanken über Strategien und Einzelmaßnahmen machen, ist im höchsten Maße begrüßenswert. Plötzlich geht es nicht mehr um Verbote. Innovationen, Umdenken und Ausprobieren könnten die Folgen sein, lange über den Wahlkampf hinaus. Das ist gut, denn eine echte Reform im Namen des Klimaschutzes muss eine Gesellschaftsreform sein.
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