Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden. „Ich kann versichern, dass die Behörden in Berlin alles unternehmen, um insbesondere israelische und jüdische, aber auch muslimische und palästinensische Einrichtungen zu schützen.“ Die Polizei habe die ohnehin hohen Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen nochmals verschärft.

Berlin: Israelfeindliche Attacken häufen sich

Eine Israel-Flagge, die vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte gehisst war, wurde nach Polizeiangaben gestohlen. Es gebe Videoaufzeichnungen, auf denen zwei Menschen beim Entwenden der Fahne vor dem Konrad-Adenauer-Haus in der Klingelhöferstraße zu sehen seien, sagte eine Polizeisprecherin. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Mittwochabend ein Foto getwittert, das zeigt, wie die Fahne gehisst wird. Als Grund dafür gab er „Solidarität mit den Opfern terroristischer Raketen-Angriffe“ an, versehen mit den Stichworten „IsraelUnderAttack“ und „Staatsräson“.

Antisemitismus

Berlin: Israel-Flagge vor Konrad-Adenauer-Haus gestohlen

Wie die Polizei weiter mitteilte, sollen Unbekannte zudem wohl versucht haben, eine Israel-Fahne vor dem Rathaus Berlin-Pankow zu entzünden, indem sie einen Müllcontainer darunter schoben und anzündeten. Die Flagge habe aber keinen Schaden genommen. In beiden Fällen ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz.

„Flaggen zu verbrennen ist kein Akt der Meinungsäußerung, sondern eine Straftat der Hasskriminalität, die hart verfolgt wird“, betonte Geisel. „Das gilt insbesondere auch bei Versammlungen, wo wir wie immer genau hinschauen.“ Antisemitische Vorfälle seien vollkommen inakzeptabel. „Wir treten jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entschieden entgegen.“

Polizei: Widerstand und Gefangenenbefreiung in Neukölln

Bei einer Demo unter dem Motto „#SaveSheikJarrah#FreeGaza“ meldete die Polizei 14 Freiheitsbeschränkungen und sechs Freiheitsentziehungen. Es versammelten sich demnach bis zu 200 Teilnehmer vor dem Rathaus Neukölln. Demonstranten seien mehrfach vergeblich aufgefordert worden, die Hygieneregeln einzuhalten, hieß es. „Die Stimmung in der Kundgebung war stark emotionalisiert“, auch polizeifeindliche Sprechchöre seien zu hören gewesen. Laut Polizei kam es unter anderem zu Widerstand, Gefangenenbefreiung und Beleidigung. Zwei Beamte seien leicht verletzt worden.

Seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte April hatte sich der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zugespitzt. Inzwischen sind es die heftigsten Auseinandersetzungen seit mehreren Jahren in dem Land.