Scholz pocht auf den vereinbarten Kohleausstieg für 2038 statt 2030

Zuvor hatte sich Scholz bei einem Besuch in Südbrandenburg deutlich gegen einen Kohleausstieg bereits im Jahr 2030, wie ihn die Grünen fordern, ausgesprochen. „Wir haben klare Vereinbarungen getroffen“, sagte der Vizekanzler im Zusammenhang mit dem bislang für 2038 vorgesehenen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung.

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Baerbock forderte dagegen einen „klimapolitischen Aufbruch“, zu dem ein vorgezogenes Ende von Kohlekraft gehöre. Um Kohle unattraktiver zu machen und vom Markt zu verdrängen, seien „ehrliche Preise“ nötig, sagte Baerbock. Konkret bedeute das, einen nationalen Mindestpreis beim Emissionshandel einzuführen, der bei 60 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2) beginnen müsse, erklärte die Grünen-Chefin.

Baerbock drängt auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien

Gleichzeitig drängte Baerbock auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. „Jahrelang hat die Regierung aus CDU/CSU und SPD diesen Ausbau blockiert und dadurch sehenden Auges zugelassen, dass zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Branche den Bach runter gegangen sind.“

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Auch Scholz hatte sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen, die Ausbauziele für erneuerbare Energien in den kommenden Jahren massiv anzuheben.