Neue Regeln sollen Vergabe der EU-Hilfe erleichtern

BRÜSSEL, 31. März. Für die ärmsten Länder dieser Erde liegt in Brüssel ein ansehnlicher Schatz bereit. 9,5 Milliarden Euro, umgerechnet etwa 18 Milliarden Mark, hält die EU-Kommission in Verwahrung für die Entwicklungshilfe. Diese Summe übersteigt bei weitem das, was die meisten afrikanischen Länder in einem Jahr erwirtschaften. Sie ist zehnmal so hoch wie das Volkseinkommen von Togo.Nichts macht die Probleme der Entwicklungspolitik so deutlich wie dieser übervolle Europäische Entwicklungsfonds: Seit Jahren hat die EU-Kommission das Geld für Projekte in 71 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Länder) nicht mehr ausgeben können. Das liegt in manchen Fällen daran, dass es an guten Projekten mangelt oder weil die EU-Genehmigungsbürokratie zu langsam arbeitet.Ein Teil des Geldes kann jedoch deswegen nicht ausgegeben werden, weil die politischen Voraussetzungen sich ändern. Einem Land, wo ein Diktator an der Macht ist, wo das Militär die Macht ergriffen hat oder wo Bürgerkrieg herrscht, finanziert Europa keine Entwicklungsprogramme. Gerade in Afrika sind das ziemlich viele: Togo gehört dazu, aber auch die Elfenbeinküste, Ghana, die Kapverdischen Inseln, Somalia, Liberia und die Komoren. Sie bekommen aus Brüssel nur noch humanitäre Hilfe.Abkommen mit AKP-LändernDas Ergebnis ist pervers: Die EU-Kommission beklagt, dass die westlichen Länder immer unwilliger sind, Gelder für die Entwicklungshilfe aufzubringen, zugleich können aber jene 18 Milliarden Mark für diesen Zweck nicht ausgegeben werden. Hegel Goutier, ein Vertreter der AKP-Länder in Brüssel, setzt seine Hoffnungen jetzt auf ein neues Entwicklungshilfe-Abkommen mit den AKP-Staaten. Es soll Ende Mai auf den Fidschi-Inseln unterzeichnet werden: Die Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und die EU-Vertretungen in den Empfängerländern künftig kleinere Projekte ohne Rücksprache mit Brüssel genehmigen können. Auch sollen die AKP-Länder untereinander stärker zusammenarbeiten. Während der zweijährigen Verhandlungen für das neue Abkommen setzte die EU jedoch durch, dass die politischen Rahmenbedingungen strenger werden. In Zukunft soll die EU-Projekthilfe auch dann gestrichen werden, wenn in einem Land in großem Umfang Korruption herrscht. Gute Regierungsarbeit soll dagegen belohnt werden.Insgesamt setzt der neue Vertrag andere Schwerpunkte als die Lome-Abkommen, die seit 1975 als Rahmenvereinbarung für die europäische Entwicklungszusammenarbeit gelten. In Lome hatten die Europäer versucht, einen stabilen Absatzmarkt für die Rohstoffe und tropischen Früchte ihrer früheren Kolonien zu schaffen. Mit dem neuen Abkommen will die EU erreichen, die ärmsten Länder der Welt in den nächsten 20 Jahren in den Welthandel zu integrieren, vor allem durch regionale Freihandelsabkommen. Doch in einer Kernfrage bleibt Europa den Entwicklungsländern die Antwort schuldig. Eine Öffnung des europäischen Marktes für Agrarprodukte aus der Dritten Welt kommt für die EU-Länder nicht in Frage.AFRIKA Hilfe wird weniger // Westliche Staaten halten sich nicht an die UN-Empfehlung, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Dritte Welt zu verwenden.Der Beitrag für die Entwicklungshilfe ist zudem rückläufig. Vor zehn Jahren waren es noch 0,33 Prozent, heute sind es nur noch 0,23 Prozent.Obwohl viele AKP-Länder die Hilfe dringend benötigen, hat die EU umgerechnet 18 Milliarden Mark Entwicklungshilfe im "Sparstrumpf".