Udo Zolleis, ein enger Vertrauter des Mitte-rechts-Politikers Manfred Weber, ist am Montag bei einer nicht öffentlichen Sitzung in Straßburg auf einen dauerhaften Spitzenposten im Verwaltungsdienst des Europäischen Parlaments berufen worden. Das berichtet das Brüsseler Nachrichtenportal Euractiv am Dienstag.
Nach Angaben von drei Personen mit direkter Kenntnis des Verfahrens belegte Zolleis dem Bericht zufolge unter fünf in die engere Auswahl gekommenen Kandidaten den ersten Platz. Ein Auswahlgremium aus hochrangigen Beamten empfahl somit seine Ernennung dem Präsidium des Parlaments, das von Präsidentin Roberta Metsola geleitet wird und aus führenden Europaabgeordneten besteht. Das Präsidium billigte schließlich die Ernennung von Zolleis bei der Sitzung, so zwei mit der Entscheidung vertraute Personen. Eine von ihnen sagte, sie sei einstimmig von allen Vizepräsidenten unterstützt worden.
Zolleis wird dem Bericht zufolge fortan die Abteilung „Akademia, Forschung und Vorausschau“ im Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments leiten – eine Direktorstelle mit einem Monatsgehalt von mindestens 18.000 Euro. Die Ernennung stellt eine Beförderung von der Ebene eines Referatsleiters dar.
Vetternwirtschaft? Posten soll für Zolleis geschaffen worden sein
Euractiv-Journalisten hatten bereits im November berichtet, dass die mitte-rechte EVP versuche, Zolleis auf diesen Posten zu platzieren. Die Vermutung liegt laut dem Portal nahe, dass die Partei ihn so für eine künftig hohe Position in Stellung bringen wolle. „Offiziell betont das Parlament, dass die EU-Beamten neutral seien und nach strengen Auswahlverfahren ernannt würden. In der Praxis jedoch gelten die Spitzenposten in der rund 8000 Köpfe starken Verwaltung als politisch besetzt“, berichtete Euractiv.
Zolleis stammt aus Bayern, ist der CSU nahestehend und hat sich wissenschaftlich vor allem mit Parteienforschung, christdemokratischen Parteien und politischer Strategie beschäftigt; unter anderem war er als Hochschullehrer tätig und an wissenschaftlichen Publikationen beteiligt.
Der neue Direktorenposten sei wahrscheinlich geschaffen worden, um Zolleis einen Posten zu verschaffen, sagte ein ehemaliger Parlamentsbeamter gegenüber Euractiv. „Manfred ist der Meinung, dass seine Leute das System besetzen sollten.“
Vetternwirtschaft in der EU? Wie hochrangige Politiker ihre Vertrauten durchfüttern
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