Lesen Sie hier mehr aus der Reihe zum NSU:
Würde die Polizei die Sonderkommission heute immer noch „Halbmond“ nennen?
Wie Medien den Rassismus mitproduzieren
Das Netzwerk Polylux - von Berlin aus gegen Rechts
Es ist das Jahr 2006, die Szene stammt aus dem Kurzfilm „Kein 10. Opfer!“ von Sefa Defterli. Angehörige organisierten die gleichnamige Demonstration in Dortmund und Kassel – Städte, in denen zuvor Mehmet Kubaşık das achte und Halit Yozgat das neunte Opfer einer über Jahre währenden Mordserie geworden waren. Alle neun Mordopfer hatten eine Einwanderungsgeschichte. Die Demonstrierenden forderten Antworten, warnten vor einer Fortsetzung der Attentate, zeigten offen ihre Angst. Mit Michèle Kiesewetter sollte es ein Jahr später ein zehntes Opfer geben.
Medien folgten unkritisch dem Pfad der Behörden
Doch trotz ihrer frühen Ahnung und Warnung schlug den Betroffenen und Angehörigen vor allem Ignoranz entgegen. Heute ist bekannt, dass hinter den Morden ein rechtsterroristisches Netzwerk von Personen steckte, dessen drei bekannteste Gesichter unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierten. Erst als am 4. November 2011 der Unterschlupf der drei in Zwickau niederbrannte, wurde ihre Täterschaft benannt. Zehn Jahre sind vergangen.
Wenige Tage nach Yozgats Ermordung veröffentlicht die Bild einen Artikel und überschreibt ihn mit dem Titel „Döner-Killer“. Auch Blätter außerhalb des Boulevards hielten an dieser bemerkenswert unsensiblen Fast-Food-Metapher fest, die man als mediale Entmenschlichung bezeichnen muss. Und aktuelle Schlagworte wie die „Flüchtlingswelle“ zeigen, dass sich viele Medien noch heute nicht ausreichend mit ihrer damaligen Rolle beschäftigt haben.
Zehn Jahre nach dem NSU: Was sagt man denn an einem solchen Tag?
Die Berichterstattung folgte überwiegend unhinterfragt dem Pfad der Ermittlungsbehörden. Die Bild verbreitete im genannten Artikel vier Theorien, um eine Verbindung zwischen den Opfern zu ziehen: Drogenmafia, Organisierte Kriminalität, Schutzgeld und Geldwäsche. Bereitwillig sortierte man so die Opfer selbst in ein kriminelles Raster, die unterliegende Nachricht lautete: Die Ermordeten waren vermutlich kriminell, vielleicht sogar gefährlich. Der ebenso irreführende wie gefährliche Kern der Botschaft: Mit den weißen, bürgerlichen Deutschen hat das nichts zu tun.
Polizei ermittelte akribisch gegen die betroffenen Familien
Vor zwei Wochen, bei einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration zum NSU, nahm sich Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Zeit, die zehn Namen der Mordopfer aufzuzählen. Das ist ein Ergebnis der unermüdlichen Arbeit Angehöriger, die sich für die vom Staat versäumte und blockierte Aufklärung einsetzen. Auf Demonstrationen, mit Gedenken, mit Aktivismus. Eben nicht das Ergebnis einer kritischen Berichterstattung.
Noch mehr aus der Reihe zum NSU:
Seda Başay-Yıldız: „Wir sind vor dem Gesetz nicht alle gleich“
Peter Ritter: „Die NSU-Terrorserie wäre auch heute noch genauso möglich“
„Es wird nicht wahrgenommen, wie wichtig antifaschistische Jugendkultur ist“
Am ersten Jahrestag der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019 durch den Neonazi Stephan E. sprach der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von einer „Zäsur in unserer deutschen Geschichte“. Warum fand der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solche Worte nicht schon mindestens zehn Jahre früher? Aus Sicht der Instanz für innere Sicherheit waren die neun rassistischen Morde für einen Wendepunkt in der Geschichte offenbar nicht ausreichend. Dieses Gefühl entsteht auch dann, wenn man auf die Versäumnisse der damals zuständigen Behörden blickt.
Rassistische Ermittlungen verdächtigten zuerst die migrantisierten Betroffenen. Trotz Gegenbeweisen ermittelte die Polizei im Jahr 2000, beim ersten bekannten Opfer Enver Şimşek aus Nürnberg, akribisch gegen seine eigene Familie. Unterstellte Eifersuchtsdramen und Kontakte ins Drogenmilieu. Obwohl selbst der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein schon nach einem rassistischen Motiv fragte: „Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?“, soll er handschriftlich auf eine Tageszeitung mit der Mordnachricht gekritzelt haben.
Vor lauter V-Leuten sah man die eigentlichen Mörder nicht
Zwar scheiterten die Ermittlungen auch an mangelnder Zusammenarbeit der Länder untereinander. Doch es scheint auch, als sahen die Behörden vor lauter V-Leuten die eigentlichen Mörder nicht. Über ein halbes Dutzend Sicherheitsbehörden sollen mit über 40 V-Leuten im Dunstkreis des NSU vernetzt gewesen sein. Einer von ihnen, Andreas T., war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat im selben Raum. Doch er will nichts gesehen, nichts gehört, überhaupt gar nichts mitbekommen haben. Das britische Forschungsteam Forensic Architecture rekonstruierte die Tat, widersprach seinen Aussagen.
Hass auf Obdachlose oder Einwanderer? Jetzt prüft die Polizei auch diese Motive
Der Münchener NSU-Prozess konnte auch nach fünf Jahren und über 430 Verhandlungstagen die Enttäuschung über die Sicherheitsbehörden nicht wieder gutmachen. Die Bundesanwaltschaft legte sich in der Anklage auf das Trio als terroristische Vereinigung fest, vernachlässigte Überlegungen, dass es ein rechtsextremes Netzwerk dahinter gab. Mitangeklagte waren allenfalls Unterstützer.
Wie groß war das NSU-Netzwerk wirklich?
Der Prozess endete trotz unzähliger offener Fragen. Wie groß war das Netzwerk wirklich? Wie finanzierte sich der NSU? Wie haben die Täter Tatorte und Opfer ausgewählt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Wie viele Informationen hielten sie zurück? Auch mehrere Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und auf Länderebene konnten diese Fragen nicht beantworten.
In den kommenden Tagen blicken wir auf die gegenwärtige Situation, zehn Jahre nach der sogenannten Selbstenttarnung des NSU. Wir lassen Menschen aus der Politik und aus der Zivilgesellschaft sprechen. Wir fragen, wie viel Aufklärung ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss überhaupt leisten kann. Ob sich Menschen aus Einwandererfamilien heute sicher fühlen. Warum die Antifa viel mehr Anerkennung verdient. Und was die Behörden aus ihren Fehlern gelernt haben.
Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]