Impfen, 2G, Schwellenwerte: Das Beschlusspapier im Wortlaut
Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Merkel forderte, ab dem Wert müsse „das gesamte Instrumentarium der Möglichkeiten eingesetzt werden“. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können. Die Hospitalisierungsrate gibt die Anzahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an.
Wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann laut dem Beschluss von den 2G-Regelungen wieder abgesehen werden. Die Einhaltung der Zugangsregelungen werde „konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert“. Ausnahmen der 2G-Regel sollen für Kinder und Jugendliche unter 18 möglich sein – sowie für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt.
Impfpflicht für Pflegepersonal soll kommen
Die Länder fordern eine Impfpflicht gegen Corona „einrichtungsbezogen“ für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht. Eine abschließende Einigung auf ein Beschlusspapier gab es noch nicht. Auch Personal von Einrichtungen der Eingliederungshilfe soll unter die Impfpflicht fallen. Die Länder bitten den Bund, die Impfpflicht „schnellstmöglich umzusetzen“. Pflegepersonal vor allem aus der Intensivpflege soll einen Bonus erhalten. „Die Länder bitten den Bund, die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.“
Appelle und höhnisches Gelächter: Das erste Gesetz der Ampel ist beschlossen
Kreise: Merkel will Angebot für 27 Millionen Booster-Impfungen
Die pandemische Notlage läuft erst am 25. November aus. So lange können Bund und Länder ohne Parlamentsbeschluss frei entscheiden: An der Videokonferenz am Donnerstag nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister. Die nächste MPK soll am 9. Dezember stattfinden.
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