Waigel verspricht ab

Bonn. ds Finanzminister Theo Waigel (CSU) hat seine Vorschläge zur Familienpolitik vorgelegt. Der Staat soll vom nächsten Jahr an sechs Milliarden Mark mehr für Kinder ausgeben.Zum Abschluß der Klausurtagung der 50 CSU-Abgeordneten in Wildbad Kreuth, wo sie den Arbeitsplan für die angelaufene Wahlperiode diskutierten, nannte Waigel erstmals Einzelheiten. Landesgruppenchef Michael Glos: "Mit dem Plan gehen wir jetzt in die Koalitionsberatungen."Die beiden Kernpunkte: Das Kindergeld für das zweite Kind steigt von 130 auf 150 Mark, für das dritte von 220 auf 250 Mark. Durch die Veränderung der Einkommensgrenzen soll eine halbe Million Familien mehr in den Genuß des Höchstbetrages kommen.Der Kinderfreibetrag klettert um 1 000 Mark. Der Steuerpflichtige kann dann für jedes Kind sein zu versteuerndes Jahreseinkommen um 5 100 Mark vermindern. Auch die Anhebung der Ausbildungsfreibeträge soll diskutiert werden.Klare Ablehnung gibt es aus der CSU für den Plan von CDU-Generalsekretär Peter Hintze, durch eine Reduzierung des steuerlichen Ehegattensplittings Familien mit Kindern zu begünstigen. Das Argument der bayerischen Schwesterpartei: Familien, in denen nur ein Partner arbeitet, würden durch so eine Steuerrechnung benachteiligt.Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier zu Waigels familienpolitischem Konzept: "Das reicht alles nicht." Sie hält nach wie vor die alte sozialdemokratische Forderung nach 250 Mark Einheitskindergeld für besser. +++