Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für eine Beobachtung hier zwar sehr hoch gehängt, sagte Herrmann. „Aber wenn Abgeordnete Bürgerkriegs-Propaganda betreiben, dann werden solche Hürden ganz offensichtlich genommen.“ Und dann müsse auch das Verhalten von Abgeordneten näher angeschaut werden.
„Umsturz und Revolution“: Bayerische AfD wegen Chat-Inhalten unter Druck
Der Bayerische Rundfunk hatte vergangene Woche aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands der Partei.
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