200 Familien sparen Umzugskosten

Der Bund lenkt ein: Zwischenmieter müssen ihre Wohnungen nicht für die Bonner Zuzügler räumen

Ulrike Putz
3 Min

Die Ankündigung von Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD), die Zwischenmieter in den Alliierten-Wohnungen wohnen zu lassen und sie nicht per Klage zur Räumung zu zwingen, hat bei den betroffenen Mietern für Erleichterung gesorgt. Senatssprecher Michael-Andreas Butz bewertete die Lösung als "praktisch und vernünftig". Sie sei im Sinne des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU). Auch der Berliner Mieterverein zeigte sich zufrieden mit der Beilegung des Konflikts: "Das war überfällig und im Interesse der des Steuerzahlers geboten", sagte Sprecher Hartmann Vetter. Müntefering hatte der "Berliner Zeitung" gegenüber erklärt, der Bund werde die bestehenden Verfahren nicht weiter verfolgen und keine neuen Klagen mehr anstrengen. Stattdessen sollen mit den derzeitigen Mietern, die alle nur einen befristeten Mietvertrag haben, neue Verträge geschlossen werden. Diese Regelung begünstigt etwa 200 Mieter, die ihre Wohnungen räumen sollten, um Platz für Bonner Zuzügler zu machen. Dies sei nun nicht mehr notwendig, da sich viele Bonner auf dem freien Berliner Wohnungsmarkt versorgt oder ein Eigenheim gekauft hätten. Friedliche LösungDamit der Bund wirklich auf Räumungen verzichtet, muss noch das Bundesfinanzministerium zustimmen. Die Genehmigung sei zumindest im Falle der Mietwohnungen wahrscheinlich und werde Mitte der Woche erwartet, hieß es aus der Bundesfinanzverwaltung. Weiterhin hieß es, es hätten sich erste Mieter gemeldet, die bereits aus ihren Alliierten-Wohnungen ausziehen mussten und jetzt auf Schadensersatz klagen wollten. "Ich freue mich über die friedliche Regelung, hätte es aber auf eine Klage ankommen lassen." Otto Eigen wohnt in einer dem Bund gehörenden Doppelhaushälfte in Kladow. Er hatte schon beim Einzug vor vier Jahren darauf spekuliert, hier länger als die ursprünglich zugesicherten fünf Jahre bleiben zu dürfen. "Diese Art Klauseln ist ungesetzlich." Er hofft, dass die Zuzügler nun woanders unterschlüpfen. "Räumungen hätten doch nur sozialen Unfrieden zwischen Bonnern und Berliner geschaffen.""Nur die gesunde Mischung hat Bestand", meint Jens Strobel. Er wohnt in einer Doppelhaushälfte im Kipplingsweg in Charlottenburg. "Um uns herum sind ja schon einige Bonner eingezogen, andere Häuser stehen immer noch leer." Jens Strobel möchte in seiner Haushälfte bleiben, ist aber noch skeptisch. "Wir warten erst mal ab, schließlich ist das nicht die erste überraschende Wendung in der Angelegenheit." Auch bei Andreas Küppers, Sprecher des "Düppeler Vereins für familienfreundliches Wohnen", hält sich die Begeisterung zum Müntefering-Vorstoß in Grenzen: "Wir haben schon seit Jahren gesagt, dass der Bundesbedarf nur sehr klein ist, da hätte viel Steuergeld gespart werden können."WOHNUNGEN Bis 200 sollen alle ausziehen // 1958 bis 1987: Die Allierten bauen im Westteil der Stadt rund 6 500 Wohnungen für Militärangehörige und Zivilangestellte. Finanziert werden die Wohnungen von der Bundesregierung, die sie den Engländern, Franzosen und Amerikanern zur Verfügung stellt.1994: Nach ihrem Abzug behalten die USA, Großbritannien und Frankreich 500 Wohnungen für ihre Diplomaten. Der Bund übernimmt bis zum Ende des Jahres 6 000 Wohnungen. 2 000 davon werden sofort an Bundesbedienstete vermietet.1995: Die übrigen 4 000 Wohnungen werden zwischenvermietet. Sie sollen später für Bundesbedienstete, die mit der Bundesregierung von Bonn nach Berlin umziehen, zur Verfügung stehen. Die Mieter erhalten deshalb nur befristete Verträge: Zwischen 31. Dezember 1997 und 30. Januar 2001 sollen sie alle wieder ausziehen.1996 bis 1997: Immer mehr Bewohner wollen ihre Mietverträge verlängern und schließen sich in Interessensgemeinschaften zusammen. Die Oberfinanzdirektion, die die Wohnungen verwaltet, besteht hingegen auf eine fristgerechte Rückgabe und droht notfalls mit Räumungsklagen.Mai 1998: Fast 100 Wohnungen müssen saniert werden, weil der Parkettkleber gesundheitsgefährdende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe enthält.Oktober 1998: Der Bund unterliegt in einem ersten Gerichtsverfahren gegen eine Bewohnerin, die ihren Mietvertrag verlängern will. Weitere Niederlagen vor Gericht folgen.

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